DIE LINKE im Rat der Stadt Herten:
Anträge und Anfragen

In der Bürgerinformationsveranstaltung zur Vorstellung des städtebaulichen Konzeptes zur Entwicklung des Süder Marktes (21. Januar 2015) wurde von den Anwohnerinnen und Anwohnern angeregt, die Zufahrt zu den neu zu schaffenden Anwohnerparkplätzen neben der Sparkasse durch eine Schranke zu sperren. Weiterlesen

Derzeit stehen vor allem die Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen im Zentrum des öffentlichen Interesses. Allerdings erfordert die ebenfalls steigende Zahl von minderjährigen Flüchtlingen bzw. geflüchteten Kindern und Jugendlichen eine höhere Anstrengung in der Sprach- und Bildungsversorgung. Weiterlesen

In einer Sitzung des Koblenzer Stadtrats stellten SPD und GRÜNE einen gemeinsamen Antrag, dass Koblenz zum plastiktütenfreien Vorbild in Rheinland-Pfalz werden solle. Weiterlesen

Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Damit dies tatsächlich auch erfolgen kann, wird im Artikel 27 „Arbeit und Beschäftigung“ festgehalten: Weiterlesen

Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Damit dies tatsächlich auch erfolgen kann, wird im Artikel 27 „Arbeit und Beschäftigung“ festgehalten. Weiterlesen

Auch in Herten kam es zu Kreditaufnahmen in Schweizer Franken. Mit der Entscheidung der Schweizer Nationalbank vom 15.01.2015, den Wechselkurs des Schweizer Franken freizugeben, hat sich gezeigt, wie hoch die Wechselkursrisiken bei derartigen Finanzgeschäften sind. Viele Experten gehen davon aus, dass auch langfristig ein Kurs von 1,00 Euro zu 1,00 Schweizer Franken bestehen bleibt. Weiterlesen

Das deutsche Steuerrecht ist zum Teil hochkomplex. Deshalb geht es nicht in erster Linie darum, Steuerbetrug aufzudecken, sondern um die Steuergestaltung, die bei einer vertieften Betrachtung der Betriebe möglicherweise anders ausgelegt wird. Häufig verteilen beispielsweise Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten die Gewerbesteuer nicht richtig. Weiterlesen

Immer mehr Menschen sind trotz ihrer Erwerbstätigkeit darauf angewiesen, ergänzende Sozialleistungen zu beantragen. Lt. Jahresbericht 2013 des Jobcenters gab es im Kreis Recklinghausen insgesamt 11.836 sog. "Ergänzer", also Personen, die trotz Erwerbstätigkeit (und Selbstständigkeit) ihren Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln sicherstellen konnten. Nicht wenige dieser… Weiterlesen

Durch den Rückbau der Kaiserstraße zugunsten des neuen Busbahnhofs von insgesamt zwei auf eine Fahrbahn pro Richtung ist die Straße deutlich schmaler geworden. Insbesondere in Richtung Kreisverkehr ist die Sicht durch haltende Busse deutlich eingeschränkt; es muss ständig mit zwischen den Bussen auftauchenden Fußgängern gerechnet werden. Weiterlesen

Durch die Errichtung des Kreisverkehrs hat sich die Verkehrsführung in der Innenstadt geändert. Da die Einfahrt in den Kreisverkehr aus beiden Richtungen nur über die linke Fahrspur möglich ist, wird die rechte Fahrspur von den meisten Verkehrsteilnehmern überhaupt nicht mehr benutzt. Weiterlesen