DIE LINKE im Rat der Stadt Herten:
Anträge und Anfragen
Da die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenseitig deckungsfähig sind, können Mehrausgaben des einen Bereiches zulasten des anderen Bereiches ausgeglichen werden. Weiterlesen
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung vom 09. April 2015 auf Anfrage der LINKEN Bundestagsfraktion hervorgeht, müsste das Personal in den Jobcentern um bis zu 600 Stellen aufgestockt werden, um eine ordentliche Auszahlung von Hartz IV-Leistungen zu bewerkstelligen. Die Zahl beruht auf der Berechnung eines neuen Personalbemessungskonzeptes für die Jobcenter, das die Nettoarbeitszeitbedarfe… Weiterlesen
In Nordrhein-Westfalen soll nahezu jedes dritte der im Jahr 2014 genehmigten Wohnhäuser (ohne Wohnheime) überwiegend oder ausschließlich mit erneuerbaren Energien beheizt werden. Hierzu zählen Biomasse, Biogas/Biomethan, Holz, Solaranlagen und Wärmepumpen. Weiterlesen
Die Mitte Mai dieses Jahres veröffentlichten Studien der Bertelsmann-Stiftung und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung „Kinder- und Familienarmut“ und „Kinder. Armut. Familie“ zeigen auf, dass jedes sechste Kind in Deutschland, jedes fünfte Kind in NRW und jedes vierte Kind im Ruhrgebiet armutsgefährdet ist, also in einer Familie lebt, die von weniger als 60 Prozent des… Weiterlesen
Bis 2008 waren Erwerbslose durch die sog. „58er Regelung“ vor einer vorzeitigen Verrentung geschützt: Die Betroffenen konnten sich quasi vom Arbeitsmarkt abmelden, galten nicht mehr als „arbeitslos“ und konnten dafür bis zum abschlagsfreien Renteneintrittsalter im Leistungsbezug verbleiben. Weiterlesen
Dem Selbstverständnis vieler Bürgerinnen und Bürger, in einer toleranten und weltoffenen Stadt zu wohnen, läuft es zuwider, dass es in unserer Stadt immer noch den Straßennamen der bekennenden Nationalsozialistin Agnes Miegel gibt. Selbst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, als das ganze Ausmaß und die Folgen der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft erkennbar wurden, distanzierte sich… Weiterlesen
Der Beteiligungsprozess im Zusammenhang mit der Neu- und Umgestaltung des Westerholter Zechengeländes hat gezeigt, dass sowohl der Siegerentwurf des Planungsbüros „Bob Gysin + Partner“ als auch viele Bürgerinnen und Bürger den Erhalt einiger historisch wertvoller Zechengebäude wünschen. Weiterlesen
Bei der vergangenen Kommunalwahl im Mai 2014 waren die Wahllokale im Siebenbürgerhaus und im Kindergarten Sternschnuppe nicht barrierefrei. Gerade älteren oder körperlich beeinträchtigten Menschen ist dies - vor allem im Zeitalter der Inklusion - nicht zuzumuten. Da die nächsten Wahlen (Bundestag und Landtag) planungsgemäß erst 2017 stattfinden werden, sollte ein Zeitraum von zwei Jahren genügen,… Weiterlesen
Im Bereich der o. g. Unterführung befindet sich mitten auf dem Weg die ins Pflaster eingelassene Bodenhülse eines herausnehmbaren Sperrpfostens. Der Sperrpfosten hatte offensichtlich dazu gedient, die unkontrollierte Zufahrt vom Parkplatz an der Vitusstraße zum Place d’Arras zu verhindern. Seit mehreren Monaten befindet sich in der Bodenhülse aber kein Sperrpfosten mehr, so dass nur die… Weiterlesen
Immer wieder belegen Aussagen von Leistungsberechtigten, dass es bei der Bearbeitung von Anträgen im Jobcenter Herten zu langen Wartezeiten kommt. Häufig geraten die Betroffenen dadurch in existenzielle Nöte. Zudem sollten sich die desaströsen Vermittlungszahlen zu Beginn der Jobcenterreform zur Optionskommune mittlerweile deutlich verbessert haben. In Anbetracht des öffentlichen Interesses an… Weiterlesen