DIE LINKE im Rat der Stadt Herten:
Anträge und Anfragen

Die öffentlichen Unternehmen werden immer wieder Gegenstand von Vorwürfen der Intransparenz und der Machtkartelle. Deshalb beantrag DIE LINKE nun, dass diese Sitzungen nunmehr öffentlich sein sollen. Die Herstellung von Öffentlichkeit entspricht dem Charakter der Unternehmen als im Besitz der Allgemeinheit befindlichen Einrichtungen (§ 41 l GO NW). Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu… Weiterlesen

Derzeit besteht kein Zugang für die Öffentlichkeit zu den Verhandlungsdokumenten des Freihandelsabkommens; es kursiert lediglich ein Dokument, in dem Art und Umfang dieses Abkommens beschrieben werden. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages Dr. Ulrich Maly hat davor gewarnt, "dass sogar die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bedroht sein könnte" (Pressemitteilung: http://www.bay-staed… Weiterlesen

Aufgrund der Vielzahl von vorhergesehenen und unvorhergesehenen Baustellen in unserer Stadt kommt es langfristig insbesondere in Herten-Nord zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und –belastungen. Nun stehen zusätzlich noch umfangreiche Baumaßnahmen der Bahn auf der Güterbahnstrecke Hamm-Osterfeld an, die quer durch Herten führt.In diesem Zusammenhang fragt DIE LINKE bei der Verwaltung nach, wie… Weiterlesen

Das so genannte „Indirekte Abbiegen“ ist eine für Herten neuartige und ungewohnte Verkehrsregelung, auch wenn sie in anderen Kommunen bereits angewendet wird. Da speziell Radfahrerinnen und Radfahrer derzeit bei dieser Verkehrsregelung Unsicherheiten zeigen und dies auch bereits in der Presse kommuniziert wurde, beantragt DIE LINKE nun, für eine Übergangsphase geeignete Hinweise (Schilder,… Weiterlesen

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Stadtentwicklung, Umwelt am 06. Februar 2013 sollte unter TOP 9 eine Stellungnahme der Stadt Herten zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes NRW verabschiedet werden. DIE LINKE. Ratsfraktion brachte dazu einen Antrag zur Sache ein, durch den diese Stellungnahme ergänzt bzw. modifiziert werden sollte. Da der Antrag zu komplex war, um ihn direkt in der… Weiterlesen

Die derzeit außerordentlich angespannte Verkehrssituation im Ortsteil Herten-Langenbochum zeigt deutlich auf, dass es im Zuge der Planungen von verschiedenen Baumaßnahmen zu einer mangelhaften Koordination und Kommunikation zwischen allen Beteiligten kam. Gewerbetreibende klagen über unzureichende Parkmöglichkeiten, der öffentliche Nahverkehr ist immer wieder beeinträchtigt und Schulwege werden… Weiterlesen

Spaziergänger, insbesondere Hundehalter, stellen immer wieder fest, dass die gefüllten Hundekotbeutel von Vögeln auf der Suche nach Futter aus den Abfalleimern wieder herausgepickt und im Backumer Tal verstreut werden. Deshalb beantragte nun DIE LINKE, dass die in der Sport- und Freizeitanlage Backumer Tal aufgestellten Abfalleimer mit Deckeln zu versehen sind. Durch das Anbringen von Deckeln wird… Weiterlesen

In den letzten Monaten haben sich die finanziellen Risiken beim Bau des Windparks Borkum West II erheblich erhöht. Produktionsengpässe bei einigen Zulieferern führten dazu, dass die Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co KG (TWB) den gesamten Errichtungszeitplan für den Windpark in der Nordsee immer wieder neu ausrichten musste. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE um einen… Weiterlesen

Im Zuge von drastischen Einsparungen im Rahmen des sog. „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ verpachtete die Stadt Herten das Bürgerhaus Süd ab dem 1. Juli 2013 an die Arbeiterwohlfahrt Münsterland-Recklinghausen (Vorsitzender: Christian Bugzel). Durch den Wegfall von Personal- und Betriebskosten sollten so jährlich 61 000 Euro eingespart werden. In diesem Zusammenhang wurde zwischen Stadt und AWO… Weiterlesen

Im Juli 2013 fand das erste Forum Inklusion statt. Im Workshop „Bildung“ wurden per Kartenabfrage Barrieren und Ausgrenzung einerseits, Verbesserungsmöglichkeiten andererseits gesammelt. Viele Karten drehten sich um Fragen der integrativen Arbeit in Kindertagesstätten und Schulen. Deutlich wurde dabei der Wunsch nach Transparenz und Ausbau  integrativer Systeme formuliert. In diesem Zusammenhang… Weiterlesen