DIE LINKE im Rat der Stadt Herten:
Anträge und Anfragen

Zuge der Erweiterung des SGS Institut Fresenius hat sich die Parkplatzverfügbarkeit "Am Technologiepark" merkbar geändert. Da der jüngste Anbau in diesem Jahr auf der Fläche eines ehemaligen Parkplatzes erfolgte, stehen nun weniger Parkplätze zur Verfügung als bisher. Weiterlesen

Viele Verkehrsteilnehmer, insbesondere Ortsfremde, haben keine Kenntnis darüber, dass es sich an der Kreuzung Gelsenkirchener Straße/Ewaldstraße um eine Ampel mit Anforderungskontakt handelt und halten daher oftmals mehrere Meter vorher an. Weiterlesen

„Nun stirbt wieder eine Hoffnung. Viele Menschen, vor allem ältere Mitbürger, haben sich hier im Ortsteil auf den CAP-Markt gefreut“, so beginnt ein Leserbrief. Und er beschreibt genau, was augenblicklich – nicht nur in Langenbochum - geschieht: Statt eine stadtteilbezogene Versorgung für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Familien mit kleinen Kindern aufrechtzuerhalten oder gar… Weiterlesen

Gemäß des Konnexititätsprinzips sollen den Kommunen die finanziellen Mittel für Aufgaben erstattet werden, die Bund und Land den Kommunen zuweisen. Das Konnexitätsprinzip zielt darauf, die durch die Aufgabenübertragung verursachte Kostenbelastung der Kommunen, die damit einhergehende Gefährdung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben und das finanzielle Ausbluten der Kommunen zu verhindern.… Weiterlesen

Die 2008 neu gegründete hertenwasser-Gesellschaft versorgt täglich viele Haushalte mit Wasser. Die Belieferung erfolgt auf Grundlage einer Satzung, die jeder Kunde bei Vertragsabschluss anzuerkennen hat. Sollte gegen bestimmte Punkte dieser Satzung verstoßen werden bzw. die erforderlichen Kosten für die Bereitstellung des Wassers vom Kunden nicht übernommen werden, kann der Versorger die… Weiterlesen

Die zunehmenden Leerstände im Stadtteil Langenbochum geben Anlass zur Sorge. Nach Angaben der Presse ist bis zum Jahresende mit weiteren Geschäftsaufgaben zu rechnen. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf, neue und kreative Konzepte für diesen Stadtteil zu entwickeln. Bereits heute gibt es bereits hunderte von Dorfläden deutschlandweit. Sie sichern nicht nur im ländlichen Raum, sondern… Weiterlesen

Die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Missstände in NRW haben viele Politiker wachgerüttelt. Skandale vor der eigenen Haustür will man jetzt verhindern. Deshalb ist es zunächst einmal zu begrüßen, dass die Landesregierung endlich die Mittel für die Flüchtlingsunterbringung um 25 % bzw. 40 Mio. Euro erhöhen wird. Die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass das zusätzliche Geld in den Kommunen… Weiterlesen

Aufgrund der Berichterstattung in der Hertener Allgemeinen vom 22. August 2014 mit dem Titel „Sperrbezirk beantragt“ bittet die Fraktion DIE LINKE nun um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Straßenprostitution auf Hertener Stadtgebiet an der Gelsenkirchener Straße / Ewaldsee“ zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Dabei wird insbesondere um Vorstellung des gemeinsam mit der… Weiterlesen

Leider musste die Fraktion DIE LINKE feststellen, dass der von uns am 21. Februar 2013 eingebrachte und durch den Rat der Stadt Herten beschlossene Antrag zur Zwischennutzung für ungenutzte Immobilien bislang nicht umgesetzt wurde. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: Wann ist mit der Vorstellung eines Zwischennutzungskonzeptes zu… Weiterlesen

Aus dem aktuellen Internetauftritt der Stadt Herten zum Runder Tisch gegen häusliche Gewalt gehen zwar lokale Akteure hervor, die daran teilnehmen. Allerdings werden keine konkreten Kontaktdaten oder Ansprechpartnerinnen und –partner genannt. Diese Daten müssen Opfer oder Angehörige von Opfern häuslicher Gewalt erst durch eine weitere Recherche im Internet herausfinden. Dabei wäre es wichtig,… Weiterlesen