Antrag „Erhebung einer kommunalen Niedriglohnabgabe“
Immer mehr Menschen sind trotz ihrer Erwerbstätigkeit darauf angewiesen, ergänzende Sozialleistungen zu beantragen. Lt. Jahresbericht 2013 des Jobcenters gab es im Kreis Recklinghausen insgesamt 11.836 sog. "Ergänzer", also Personen, die trotz Erwerbstätigkeit (und Selbstständigkeit) ihren Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln sicherstellen konnten. Nicht wenige dieser Beschäftigten sind dabei sogar in Vollzeit berufstätig
Werden Niedriglöhne aus Steuermitteln subventioniert, steigen auch die Soziallasten in unserer Kommune trotz einer zunehmenden Beschäftigung an, da sich zum Beispiel Leistungen für die Kosten der Unterkunft erhöhen.
Zudem kommt es mit der Subventionierung von Niedriglöhnen zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Arbeitsmarkt, da Unternehmen, die ihre Beschäftigten auskömmlich bezahlen, benachteiligt werden.
Aus diesen Gründen fordert die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Herten die Einführung einer kommunalen Niedriglohnabgabe. Ziel ist es, dass Menschen für ihre Arbeit anständig bezahlt werden. Durch die kommunale Abgabe sollen Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnbereich unattraktiv und öffentliche Kassen durch sinkende Soziallasten entlastet werden.