Antrag „Einstellung eines kommunalen Steuerprüfers“
Das deutsche Steuerrecht ist zum Teil hochkomplex. Deshalb geht es nicht in erster Linie darum, Steuerbetrug aufzudecken, sondern um die Steuergestaltung, die bei einer vertieften Betrachtung der Betriebe möglicherweise anders ausgelegt wird. Häufig verteilen beispielsweise Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten die Gewerbesteuer nicht richtig.
Die Überprüfung von Unternehmen durch das Finanzamt findet nur sehr unregelmäßig etwa alle 13 Jahre statt. Nachforderungen können jedoch nur für vier Jahre geltend gemacht werden, so dass mögliche Steuerschulden von durchschnittlich 9 Jahren nicht eingetrieben werden können. Ein kommunaler Steuerprüfer kann für mehr Steuergerechtigkeit auf dem Gebiet der Stadt Herten sorgen und die Einnahmesituation verbessern. Durch die Beauftragung zweier Steuerexperten mit der Überprüfung der Gewerbesteuerabrechnungen ansässiger Firmen in Duisburg konnte der dortige Stadtkämmerer Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro erzielen. Die Stadt Köln gibt die Mehreinahmen bei der Gewerbesteuer mit etwa einer Million Euro pro Steuerprüfer an.
Die Gewerbesteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Stadt und sie ist die einzige Steuerart, die direkt an die Kommunen geleistet wird. Die Kommune hat zwar kein eigenes Prüfrecht, kann aber der Finanzbehörde einen Steuerprüfer beratend zur Seite stellen. Neben Duisburg und Köln haben unter anderem die Städte Frankfurt, München, Düsseldorf und Stuttgart eigene Steuerprüfer. Die Erfahrungen dieser Städte zeigen, dass durch einen einzelnen kommunalen Steuerprüfer Mehreinnahmen von etwa 360.000 Euro zu erzielen sind.