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DIE LINKE. Herten
Antrag zur Kreistagssitzung vom 27. Mai 2019 Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, dass die Verwaltung zu jeder Sitzung des Kreistages und des Ausschusses für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten über laufende Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz informiert. In einer Liste sind alle Verfahren in der… Weiterlesen
14 Landräte und Oberbürgermeister des Ruhrgebietes haben kürzlich (s. Anlage) einen Brief an das ZDF und die Prognos AG geschrieben und die geplante Befragung der Landräte und Oberbürgermeister im Rahmen der ZDF-Deutschlandstudie kritisiert. Den Adressaten des Briefes werfen sie vor, dem Ruhrgebiet zu schaden und schreiben selbst die Verhältnisse… Weiterlesen
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass die Stadt Gladbeck die Übernahme der Leistungen zur Existenzsicherung für Menschen mit gravierenden Einschränkungen selbst organisieren will. Die Kreisverwaltung will diese Aufgabe zentral in Recklinghausen für alle Städte des Kreises übernehmen. Weiterlesen
Der WDR berichtet, dass der Essener Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) für die schwarz-grüne Landesregierung ein Konzeptpapier zur Verpflichtung von Bürgergeldbeziehenden zur gemeinnützigen Arbeit verfasst hat. Gleichzeitig plant die Stadt Essen, Bürgergeldbeziehenden die Leistung zu kürzen, falls sie keine gemeinnützige Arbeit verrichten. Weiterlesen
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