Antrag nach § 55 Abs. 1 GO NRW „Allgemeines Informationsrecht“ hier: Übersendung der Protokolle des Runden Tisches gegen häusliche Gewalt aus den Jahren 2012 und 2013
In einer E-Mail vom 24. Januar 2014 teilte uns die Verwaltung mit, dass sich der Runde Tisch gegen häusliche Gewalt in der Regel einmal im Jahr anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen trifft. Einladende ist die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Herten und über die Ergebnisse werden Protokolle erstellt.
Im Rahmen der Treffen des Runden Tisches gegen häusliche Gewalt werden Vorschläge erarbeitet, wie die Unterstützung von Frauen auf ihrem Weg aus einer Gewaltbeziehung erleichtert werden kann. Um unser Mandat in den entsprechenden Fachausschüssen (hier vor allem der ASJ, der ABS sowie der AfOF) ausüben zu können, sind wir darauf angewiesen, zu erfahren, welche Vorschläge bislang erarbeitet wurden und wie die Umsetzung dieser erfolgt ist.
Gemäß § 55 Abs. 1 GO NRW bittet nunmehr die Fraktion DIE LINKE um Übersendung der Protokolle aus den Jahren 2012 und 2013.
Protokolle liegen der Stadtverwaltung nicht in geeigneter Form vor. Es folgt ein Gespräch mit der Gleichstellungsbeauftragten.