Anfrage "Konsequenzen des Freihandelsabkommens TTIP für Herten"
Derzeit besteht kein Zugang für die Öffentlichkeit zu den Verhandlungsdokumenten des Freihandelsabkommens; es kursiert lediglich ein Dokument, in dem Art und Umfang dieses Abkommens beschrieben werden. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages Dr. Ulrich Maly hat davor gewarnt, "dass sogar die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bedroht sein könnte" (Pressemitteilung: http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9511,133). Maly fügte noch hinzu: "Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen."
Der innereuropäische Kompromiss einer EU-Dienstleistungsrichtlinie, an die bereits heute viele städtische Gesellschaften angepasst werden mussten, wäre in Frage gestellt (Direktvergabe usw.). Der Verband Kommunaler Unternehmen fordert zumindest eine Ausnahme für die Wasserwirtschaft. Es sei daran erinnert, dass sich die Entscheidungen in der EU weitgehend nicht von den Kommunen beeinflussen lassen, sondern von den Europäischen Institutionen und der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang bittet DIE LINKE die Verwaltung um Beantwortung, welche Konsequenzen das Freihandelsabkommen TTIP für unsere Stadt hat.
Weitere Infos erhalten Sie hier http://www.attac.de/ttip