2. Nachfrage zur „Erarbeitung eines Unterbringungs- und Betreuungskonzeptes der Stadt Herten für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“
In der Sitzung des Ausschusses für Bürger-, Senioren- und Sozialangelegenheiten vom 19. November 2012 ist unser Fraktion aufgrund unseres Antrages vom 15. Oktober 2012 mitgeteilt worden, dass das Aktionsbündnis Flüchtlingsarbeit bereits an einem Entwurf für die „Rahmenvereinbarung zur Begleitung und Beratung von asylsuchenden Menschen in Herten“ arbeitet. Der Entwurf sollte in einem angemessenen Zeitraum der Verwaltung sowie dem Rat der Stadt Herten vorgestellt werden.
Am 12. November 2013 teilte uns Bürgermeister Dr. Ulrich Paetzel auf Nachfrage mit, dass der erarbeitete Entwurf wahrscheinlich im 1. Quartal 2014 vorgestellt wird. Leider ist dies auch mit Ablauf des 2. Quartals 2014 immer noch nicht erfolgt.
Es erscheint uns nunmehr recht zweifelhaft, den langen Zeitraum von der Antragstellung am 15. Oktober 2012 bis zum heutigen Tage als „noch angemessen“ zu bezeichnen.
Antwort der Verwaltung vom 26.09.2014
Siehe dazu auch: HA vom 07.10.2014 "Betreuungskonzept lässt auf sich warten"