DIE LINKE im Rat der Stadt Herten: Aktuelles

Neubau einer Übergangsunterkunft nicht nötig

DIE LINKE im Rat der Stadt Herten

Der Neubau einer Übergangsunterkunft für Geflüchtete an der Gartenstraße in Herten-Mitte ist nicht notwendig. Eine solche Einrichtung ist zudem stigmatisierend und verhindert die schnelle Integration. Weiterlesen

Standort für das neue Feuerwehrgerätehaus ungeeignet

DIE LINKE im Rat der Stadt Herten

Erst wird die Entscheidung für das dringend benötigte neue Feuerwehrgerätehaus jahrelang von SPD und CDU hinausgezögert und nun entscheiden sie sich für die schlechteste aller Lösungen und spielen Brandschutz gegen Klimaschutz aus. Weiterlesen

Warum DIE LINKE die neuen Pläne für das Herten-Forum ablehnt

DIE LINKE im Rat der Stadt Herten

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE in der Ratssitzung vom 01. September 2020: Wir treffen hier heute eine Entscheidung, die die Hertener Innenstadtentwicklung für die nächsten 10 bis 20 Jahre maßgeblich beeinflussen wird. Aber was erleben wir gerade bei der Behandlung dieser wichtigen Beschlussvorlage? Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Herten stellt sich vor

Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ein solidarisches und soziales Miteinander wünschen, möchten wir die Lebensqualität in unserer Stadt verbessern. Zum Beispiel für all jene, die durch die zunehmende Leistungsverdichtung in ihren Berufen mittlerweile krank werden: die Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte, alle jene, die in Pflegeberufen tätig sind, die kleinen und mittleren Angestellten, aber auch Ärzte und Führungskräfte, die unter dem steigenden Druck nach immer mehr Effizienz und maximaler Profitorientierung leiden.

Aber auch für Selbstständige und Gewerbetreibende, die sich mit ihrer Existenz und ihren Unternehmen auch in Herten den Globalisierungstrends widersetzen, wollen wir uns engagieren.

Was wir erreichen wollen:

Eine lebenswerte Stadt braucht eine gerechte Finanzierung

Das Schicksal der steigenden Zahl der Bedürftigen in unserer Stadt wird mehr und mehr von den Tafeln, ehrenamtlichen Leistungen oder den Leistungen anderer Träger abhängen. Deshalb muss der  Stärkungspakt Stadtfinanzen, der für die Kommunen ein Schwächungspakt ist, beendet werden! Denn durch ihn ist nicht nur unsere Stadt in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und Sinkender Attraktivität gefangen.

Die Finanznot der Kommunen kann man nur lindern, indem man sie stärker am Gesamtsteueraufkommen beteiligt. Auch unsere Forderung nach einer Gemeindewirtschaftsteuer halten wir aufrecht, damit diese wichtigen Einnahmen für die Kommune verlässlicher zu gestalten sind.

Gute und gebührenfreie Bildung für ALLE

Der Ausbau der Betreuungsangebote in den Kitas muss schneller vorangehen. Neben dem quantitativen Ausbau geht es vor allem auch darum, eine gute qualitative Betreuung zu sichern. Und diese Betreuungsplätze müssen vorrangig in Kitas geschaffen werden. Eine für die Kommune kostengünstige Lösung durch Großgruppenangebote lehnen wir ab!  „Schulentwicklung“ in Herten bedeutete in den letzten Jahren: Schulschließungen und Privatisierung der Grundstücke zur Sanierung des Haushalts! Mehr und mehr wird den Verantwortlichen dieser politischen Fehlentscheidung  bewusst, was sie mit der fast gleichzeitigen Schließung von drei Schulen ausgelöst haben: Rappelvolle Klassen, fehlende Räume für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer.  Und das bei einem aktuellen Sanierungsstau von 100 Mio. Euro!

Mit  der Inklusion sowie dem Wandel von der offenen Ganztagsschule hin zu einem gebundenen Ganztagsunterricht kommt einiges auf die Hertener Schullandschaft zu. Auch diese Entwicklungen müssen wir qualitativ und quantitativ voranbringen.

Vitale Nahversorgungszentren schaffen

Die Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Stadtteilen lässt immer mehr nach. Da sich viele Discounter auf der „Grünen Wiese“ angesiedelt haben, gibt es zunehmend  Leerstände oder Billigläden in den einst vitalen Nahversorgungszentren. Insbesondere ältere Menschen, die nicht so mobil sind, haben das Nachsehen. Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist zum Beispiel in Bertlich schon lange nicht mehr möglich und auch Geldautomaten werden überall reduziert.

Wir müssen schon heute Konzepte erarbeiten, damit eine Ungleichheit von sehr armen unterstrukturierten Stadtteilen mit kaum ausreichender Nahversorgung und noch starken Stadtteilen mit einer guten Kaufkraft und einer guten Versorgung nicht entsteht!

Altern in Würde

Die meisten älteren Menschen möchten so lange wie möglich selbstständig und selbstbestimmt in ihrer vertrauten Umgebung leben. Wohnen im Alter muss daher rechtzeitig gefördert werden. Altersgerechte Umbauten, technikunterstütztes Wohnen und soziale Dienstleistungen ermöglichen auch älteren Menschen, weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.