Das Thema „Aufrüstung“ der NATO-Mitgliedsstaaten dominiert die Nachrichten, nachdem der zukünftige US-Präsident Trump eine Steigerung auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung forderte. Bereits vor einer Woche hatte Robert Habeck von den Grünen eine Aufstockung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 Prozent in Form eines neuen Sondervermögens zur Umgehung der Schuldenbremse gefordert. Nun überbieten sich alle Parteien von CDU/CSU über die SPD und FDP bis zur AfD in Forderungen nach mehr Geld fürs Militär. Die Aktien von Rheinmetall stiegen erneut um 3,6 Prozent.

Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher der Linken in NRW: „Dieser Wettbewerb in Sachen Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit ist unerträglich. Wer aufrüstet, will auch Krieg! Das zeigen die Erfahrungen des Wettrüstens vor dem Ersten Weltkrieg und die Aufrüstung der Faschisten vor dem Zweiten. Immer war die Aufrüstung auch mit Kürzungen an anderer Stelle verbunden. „Kanonen und Butter, es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht“, erklärte Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts IFO, Anfang des Jahres.“

Die Ampel-Regierung ist an dem Vorhaben gescheitert, die massive Aufstockung der Rüstungsaufgaben auf jährlich 90 Mrd. Euro unter Beibehaltung der Schuldenbremse zu finanzieren. Jetzt wird weitere Aufrüstung gefordert, ohne etwas über die Finanzierung zu sagen. Die Linke in NRW fordert die Aufhebung der Schuldenbremse, aber nicht für mehr Panzer und Kanonen!

Wagner abschließend: „Unser Land braucht Abrüstung und mehr Investitionen in Kindeswohl, Klimagerechtigkeit, Gesundheit und die kaputtgesparte Infrastruktur. Und für den sozialen Frieden brauchen wir eine kraftvolle Bekämpfung von Armut und Ausbeutung anstelle einer Ellenbogengesellschaft, die Superreiche anbetet und arbeitende sowie erwerbslose Menschen verachtet.“