Sperrklausel: Linke zur Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof

Zu den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen die Sperrklausel für Kommunalwahlen betreffend erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel:

"Uns geht es ums Prinzip. Auch kleine Parteien müssen die Möglichkeit haben, gehört zu werden. Die Sperrklausel ist undemokratisch, durch sie würden zahlreiche Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Immer mehr Menschen gehen bei Kommunalwahlen nicht zur Wahl. Wir brauchen keine neuen Hürden, sondern weniger.

In der heutigen Verhandlung wurde deutlich, dass es für eine Sperrklausel keine Notwendigkeit gibt. Der Vertreter des Landtags konnte trotz Nachfrage des Gerichts keine Belege dafür vorlegen, dass die Funktionsfähigkeit auch nur einer Kommune absehbar gefährdet war.

Auch andere Bundesländer überlegen, Sperrklauseln wieder einzuführen. Wir klagen, weil wir meinen, dass der Versuch von CDU, SPD, FDP und Grünen, die Demokratie in den Räten und Kreistagen abzubauen, nicht Schule machen darf."