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DIE LINKE. NRW

Einleitung: Wem gehört die Kommune?

DIE LINKE steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir streben eine neue demokratische Gesellschaftsordnung an, in der die Politik nicht mehr von den Interessen der Industrie und der Banken und Konzerne bestimmt wird. Wir wollen Schluss machen mit einer Politik, die auf die Ausbeutung von Mensch und Natur setzt. Wir wollen Reichtum umverteilen und die Einrichtungen und Betriebe der Daseinsvorsorge wie z. B. Krankenhäuser, Verkehr und Energieversorgung in öffentlicher Hand halten bzw. dorthin zurückführen. Bei den Kommunalwahlen in NRW setzen wir auf ein Umsteuern in der Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrspolitik, auf Demokratisierung und eine öffentliche Daseinsvorsorge, die Wiedergewinnung des öffentlichen Sektors für alle, die in den Städten und Gemeinden leben.

Sozialökologisch – unser Weg zu einer lebenswerten und gerechten Zukunft für alle

Selten zuvor sind so viele Menschen mit einem gemeinsamen Ziel auf die Straßen gegangen wie mit „Fridays for Future“ zur Rettung des Klimas. Schüler*innen, Lehrer*innen, Eltern, Wissenschaftler*innen und Umweltbewegte gingen voran. Ihnen folgen immer mehr Menschen, die in Sorge um unseren Planten sind. Es geht um nicht weniger als die Rettung dieser einen Welt, die wir zum Leben haben. Unser Ökosystem und Klima stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Einen Planeten B gibt es nicht. Vor allem die große Mehrheit der jungen Generation verlangt von der Politik, alles dafür zu tun, damit auch sie noch mit Kindern und Enkeln hier leben können.

Gleichzeitig wenden sich aber auch zunehmend Menschen von der Politik ab. Immer mehr Einwohner*innen der Städte und Gemeinden in NRW sind abgehängt, chancen- und perspektivlos, allein 800.000 Kinder wachsen in NRW in Armut auf. Leiharbeit und Minijobs breiten sich weiter auf dem Arbeitsmarkt aus. Industriearbeitsplätze verschwinden, doch gut bezahlte neue Stellen fehlen. Den Strukturwandel sind viel zu viele gezwungen, ihn nicht als Wandel erleben, sondern als Zerstörung von Infrastruktur und Lebensperspektiven. In vielen Stadtteilen ist Wohnen für die große Mehrheit unbezahlbar geworden, Menschen werden aus ihren Quartieren verdrängt. Im ländlichen Raum existiert oft kaum noch soziale Infrastruktur. Von einem guten ÖPNV oder einem ausgebauten Radwegenetz können die meisten Menschen nur träumen. Dasselbe gilt für Bildungseinrichtungen, Jugend- und Sozialarbeit. Für Frauen, die Gewaltopfer werden, gibt es nicht einmal im Ansatz ausreichend Frauenhausplätze.

Ökologie – also die Rettung und Bewahrung unseres Planeten – und soziale Gerechtigkeit, die Armut überwindet und allen gleiche Lebensmöglichkeiten bietet, stehen für uns als LINKE als Ziele, die sich gegenseitig befruchten. Ein gutes Leben für alle kann es nur geben, wenn wir „sozial“ und „ökologisch“ miteinander verbinden. Deshalb ist unsere Politik konsequent sozialökologisch.

Die Kommune nimmt eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des dringend notwendigen sozial­ökologischen Umbaus ein.

Viele wichtige Veränderungen, die unseren Alltag prägen werden, sind hier zu gestalten. Angefangen bei der Energiegewinnung über den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs bis hin zu nachhaltiger Landwirtschaft.

Statt in riesigen Kraftwerken Kohle und Gas zur Stromerzeugung zu verbrennen und dabei Unmengen an CO2 auszustoßen, setzen wir auf dezentrale Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen wie Windkraft und Solarenergie in der Hand der Bürger*innen. Dies soll durch kommunale Stadtwerke oder mit Genossenschaften sichergestellt werden. So können wir Ökostrom für alle erzeugen, zu sozial fair gestaffelten Tarifen.

Heute ist der städtische Raum geprägt von großen Straßen, welche die Lebensräume zerschneiden. Es gibt immer mehr Autos und sie werden immer größer. Darunter leidet nicht nur das Klima, sondern auch die Luftreinheit und die Verkehrssicherheit für alle schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen.

Wir wollen eine neue Zukunft gestalten. Den öffentlichen Raum wollen wir für alle Menschen zurückerobern und nicht dem motorisierten Individualverkehr opfern. Unser Ansatz ist dabei der massive Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit Bahnen und Bussen. Alle wichtigen Punkte des öffentlichen und privaten Lebens müssen bei kurzen Wegen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und in kurzer Taktung erreichbar sein. Damit alle mitgenommen werden, ist er kosten- und barrierefrei sowie fahrscheinlos. Besonders der ländliche Raum muss viel besser angebunden werden. Es darf im Landkreis keinen Ort geben, an dem nicht in angemessener Häufigkeit ein Bus oder eine Bahn zu Fuß zu erreichen ist.

Statt vielspuriger Straßen und riesiger Parkhäuser soll es gut ausgebaute Fahrrad- und Fußwege sowie sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geben. Andere Länder und Städte im Ausland machen erfolgreich vor, wie der Verkehr der Zukunft aussehen kann.

In den Räten und Kreistagen wollen wir keine Betriebe der industriellen Landwirtschaft und Massentierhaltung genehmigen. Solche Betriebe zerstören Mensch, Tier und Umwelt.

Wir setzen auf regionale und nachhaltige Erzeugung von Lebensmitteln, in denen es gute Arbeitsbedingungen gibt und faire Löhne gezahlt werden. Die Kommune soll den Kauf dieser fair und ökologisch erzeugten Produkte fördern, denn gesunde und nachhaltige Ernährung darf kein Luxusgut sein. Pestizide, die unsere Gesundheit gefährden, wollen wir auf kommunalen Flächen verbieten.

Wir setzen auf faire und ressourcenschonende Produktion und den entsprechenden Handel, auf eine regionale Kreislaufwirtschaft ohne unnötige Transportwege, auf die Vermeidung von Abfall, die drastische Reduzierung von Plastik und anderen unnötigen Verpackungs- und Einwegprodukten. Vor Ort unterstützen wir Tauschbörsen, Flohmärkte, die auflebende Kultur der Garagentrödel sowie Repair-Cafés, in denen Menschen sich begegnen und helfen.

Wir wollen mit dem sozialökologischen Umbau viele neue, gute und sinnvolle Arbeitsplätze schaffen. Angefangen im Bereich der erneuerbaren Energien bei der Forschung, Produktion und Wartung, im Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Gebäudesanierung und dem Neubau von klimaneutralen Wohnungen über die ökologische Landwirtschaft bis hin zu den Forstämtern, wo dringend Mitarbeiter*innen für die Pflege und Aufforstung der angegriffenen Wälder gebraucht werden.

Unsere Vision: ein gutes Leben für alle an jedem Ort

Wer einen Stuhl bauen will, hat eine Vision, eine Vorstellung davon, wie er aussehen soll oder wen er tragen soll. Ohne diese Vision würden wir gar nicht anfangen zu bauen.

Auch Kommunalpolitik braucht eine Vision dessen, wie die Kommune eigentlich aussehen soll, für die wir uns politisch einbringen. Was gehört alles dazu? Wer lebt dort unter welchen Bedingungen?

Unsere Vision für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen lautet daher: Überall sollen alle Menschen unter guten Bedingungen leben können.

Konkret heißt das:

  • Die Verfestigung von Armut gehört der Vergangenheit an. Der Anstieg der Langzeiterwerbslosigkeit ist vorbei. Langzeiterwerbslose, oft weit mehr als die Hälfte aller Erwerbslosen, haben sinnvolle, gemeinwohlorientierte Arbeit in kommunalen Beschäftigungsprojekten, die gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden entwickelt wurden und in denen sie eine tarifliche Bezahlung erhalten und sozial abgesichert sind. Viele werden nach Qualifikation in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Jugendlichen wird eine Ausbildung gesichert.
  • Es gibt überall da bezahlbare Wohnungen, wo die Menschen leben wollen: in der Innenstadt ebenso wie am Stadtrand, in der Großstadt genauso wie auf dem Land. Gebaut und modernisiert wird barrierefrei und klimaneutral. Es gibt begrünte Fassaden und Gärten auf Dächern und in Höfen. Familien finden große und Singles kleine Wohnungen, es gibt Mehrgenerationenhäuser und Wohnprojekte für Senior*innen. Studierende können kostengünstig nah an ihrer Hochschule leben.
  • Der Verkehr ist nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert. Fußgänger*innen und Radfahrende haben in der Stadt und in Wohnvierteln viel Platz und Vorrang vor dem Autoverkehr. Es gibt sichere Stellplätze für Fahrräder überall da, wo sie gebraucht werden. Innerorts gilt Tempo 30, und es gibt viele (autoverkehrs-)beruhigte Zonen und Spielstraßen.
    Der öffentliche Personennahverkehr ist gut ausgebaut mit kurzen Taktungen und fahrscheinfrei.
  • Es gibt vielerorts Bäume, Wildwiesen und Grünanlagen anstelle von gepflasterten und betonierten Flächen. Alle Menschen finden fußläufig öffentliche Grünanlagen und Spielplätze mit Bänken und Tischen als Orte der Erholung und Begegnung.
  • In allen Stadtteilen und auch auf dem Land gibt es genügend Haus- und Kinderärzt*innen. Fachärzt*innen und Krankenhäuser sind gut erreichbar. Es gibt wohnortnahe Geburtsstationen, Geburtshäuser und genügend Hebammen. Ärzt*innen haben Zeit für ihre Patient*innen, Pflegekräfte arbeiten bei guter Bezahlung unter guten Bedingungen. Örtliche Gesundheitsämter sind gut ausgestattet und kümmern sich um Vorsorge und Beratung.
  • Öffentliche Sicherheit und Rettung im Notfall sind auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet. Es gibt eine freundliche und kompetente Polizei, die bei Verkehrsunfällen, Diebstählen oder Fällen von Gewalt schnell vor Ort ist, eingreift, hilft und aufklärt. Feuerwehr und Rettungsdienst sind so gut mit Personal und Fahrzeugen ausgestattet, dass sie im Notfall überall schnell zur Stelle sind.
  • Es gibt wohnortnah für alle Kinder kostenlose Plätze in gut ausgestatteten Kitas und Schulen im Ganztag. Kitas und Grundschulen sind inklusiv und integrativ und fördern alle Kinder. Sie sind Orte des Zusammenlebens und der Mitbestimmung sowie aktiver Teil des gesellschaftlichen Miteinanders im Stadtteil bzw. im Dorf. In den Städten und Kreisen werden ausreichend Erzieher*innen ausgebildet und in den öffentlichen Kitas gut bezahlt.
  • In den Stadtteilen und Gemeinden gibt es Jugendzentren, Begegnungsstätten und Zentren für Einwohner*innen aller Generationen, in denen Veranstaltungen stattfinden und sich Vereine und Initiativen treffen können.
  • Kunst und Kultur sind kein Luxus für eine bessergestellte Schicht, sondern machen Angebote für alle und stehen auch Menschen mit kleineren Einkommen zur Verfügung. Es gibt ein dichtes Netz an Büchereien, Musik- und Volkshochschulstandorten. Museen sind spannend, lebendig und laden Groß und Klein zum Mitmachen ein. Theater und Konzerte gibt es nicht nur in wenigen Metropolen, sondern in der Fläche erhalten auch kleine Bühnen eine existenzsichernde Förderung.
  • Sport ist für alle da. Es gibt offene Sport- und Freizeitstätten in den Stadtteilen und auch in kleineren Gemeinden. Niemand ist ausgeschlossen, weil der Geldbeutel zu klein ist. Kinder lernen miteinander Spaß an der Bewegung. Schwimmbäder, Badeaufsicht und Schwimmkurse gibt es in ausreichender Zahl und gut erreichbar.
  • Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist gelebte Realität. Busse und Bahnen sind barrierefrei – ebenso wie Wege, Straßen und öffentliche Gebäude. Es gibt inklusive Kitas und Grundschulen mit den entsprechenden Gebäuden, Erzieher*innen und Lehrer*innen.
  • Ein Leben frei von Diskriminierung und Rassismus ist Alltag in unserer Kommune. Anonyme Bewerbungsverfahren bei allen kommunalen Stellen und Wohnungen sind Pflicht, der Kampf gegen rechte Gruppen, Parteien und Bürgerwehren wird von Stadtrat und Kommune unterstützt und Migrant*innen werden nicht aufgrund ihrer Herkunft vorverurteilt oder kriminalisiert.
  • Integration und Vielfalt sind positiver Bestandteil unseres Zusammenlebens im Stadtteil oder der Gemeinde. Sprachkurse gibt es jederzeit für alle, die sie brauchen, Erzieher*innen und Lehrer*innen sind erfahren und gut ausgebildet, um das Miteinander der Kulturen zu organisieren. Wir lernen voneinander und leben miteinander.
  • Digitalisierung wird für alle und an jedem Ort nutzbar. Es gibt Datenschutz und Privatsphäre statt Überwachung. Schnelles Internet gibt es auch auf dem Land überall – genauso wie flächendeckend freie WLAN-Hotspots. Die kreative Netzgemeinde ist Teil der Kultur- und Bildungslandschaft und vor Ort in Veranstaltungen und Bildungseinrichtungen auch zum Anfassen erlebbar.

Leben, Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Bildung, Bewegung, Freiraum und Gemeinschaft: In unserer Vision der guten Kommune können wir alle friedlich und frei, sozial gesichert in einer solidarischen Gemeinschaft leben.

Für unsere Vision einer lebenswerten Kommune sind die wirkliche Selbstverwaltung der Kommunen und eine deutlich bessere Finanzausstattung unerlässlich. Dem steht eine jahrzehntelange Unterfinanzierung der Kommunen, verschärft durch Schuldenbremse und „Schwarze Null“, entgegen. Die Folge der strukturellen Unterfinanzierung sind Personal- und Sozialabbau in neuen Dimensionen und eine Demontage der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung der Kommunen. Weder die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung noch ihre SPD/Grüne Vorgängerregierung ist ihrer Verantwortung für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen nachgekommen. Die kommunale Selbstverwaltung ist eingezwängt zwischen der Verselbstständigung der Verwaltungen und dem Vorrang der Landes-, Bundes- und EU-Gesetzgebung. Die dringend notwendigen Investitionen in nahezu alle Bereiche des kommunalen Lebens müssen wir uns daher erkämpfen. Dazu brauchen wir einen radikalen Kurswechsel auch für die kommunale Ebene.

Wir wollen das Zusammenleben der Menschen vor Ort verändern und eine lebenswerte Zukunft bauen. Das erreichen wir nur in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, mit der Klimagerechtigkeitsbewegung und all den Menschen, die sich für eine bessere Welt auf den Weg gemacht haben. Gemeinsam sind wir stark!

Wir wollen Städte und Kommunen für alle. Die Kommunen sind für alle Menschen da, nicht für den Profit einiger weniger! Holen wir uns die Städte und Gemeinden zurück – sozialökologisch!