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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Herten

CDU, SPD und FDP: Kreisjugendzeltplatz in Haltern wird in 2018 geschlossen

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschloss der Kreistag von Recklinghausen am Dienstag (26.9.2017), den Betrieb des Kreisjugendzeltplatzes am Stockwieser Damm in Haltern am See einzustellen. In den letzten 50 Jahren ist dort ein immenser Investitionsstau aufgelaufen, weil es über Jahrzehnte versäumt wurde, dort sukzessive zu investieren. Duschen und Toilettenanlagen aus den 50er Jahren und feuchte, baufällige Gebäude haben dem Platz den Rest gegeben. Weiterlesen


Gute Ideen unterstützen wir gern!

Bild: H. Adler

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Herten bringt Antrag zur Weiterentwicklung des Herten-Forum-Areals zur nächsten Sitzungsfolge ein. Weiterlesen


Haushalt 2017 durch explodierende Kreisumlage gefährdet

Nach der letzten Bundestagswahl verabredeten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Verbesserung der Infrastruktur und das alles auf der Grundlage einer soliden Finanzierung. Und damit auch argwöhnische SPD-Genossen vor Ort dieser Koalitionsbildung zustimmten, versprachen sie den Gemeinden, Städten und Landkreisen, die unterschiedlichen finanziellen Belastungen auszugleichen und für eine auskömmliche Finanzausstattung zu sorgen. Weiterlesen


SPD macht's möglich: Land bewilligt Fördergelder auch ohne Antrag!

Wenn man die heutige Berichterstattung in der HA aufmerksam liest, dann staunt der Fachmann und der Laie wundert sich: Bund und Land bewilligen bereits Fördergelder für den „Fehlstart Innenstadt“, obwohl der Antrag auf Fördergelder noch gar nicht gestellt wurde! Dies sollte nach Angaben der Verwaltung in der letzten Ratssitzung erst im August erfolgen! Weiterlesen


LINKE setzt sich für eine faire Stichwahl ein

Es ist schon sehr befremdlich, wie der Landrat des Kreises Recklinghausen seit Monaten Wahlunterstützung für den SPD-Kandidaten betreibt. Er sollte doch schon kraft seines Amtes wissen, dass der Prozess der Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger unbeeinflusst von anderen Amtsträgern verlaufen muss. Weiterlesen


Presseanfrage der HA: Maßnahmen gegen Raser auf Ewald

Am 10. Mai 2016 gründete sich die Bürgerinitiative "Rennstrecke Herten-Süd". Sie will nun endlich Maßnahmen von Politik und Verwaltung einfordern, um nächtliche Autorennen rund um die Zeche Ewald zu beenden. In diesem Zusammenhang erhielten alle Parteien eine Presseanfrage der HA. Martina Ruhardt hat als Fraktionsvorsitzende die Position der LINKEN in Herten formuliert. Weiterlesen


Nächtliche Raserei in Herten-Süd - Antrag und Anfrage der LINKEN zur nächsten Ratssitzung

Im Zusammenhang mit den zahlreichen Klagen der Anwohnerinnen und Anwohner in Herten-Süd bringt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Herten nun einen Antrag und eine Anfrage ein. Weiterlesen


Stellungnahme zur aktuellen ZBH-Diskussion

In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen und Diskussionen zum ZBH ist die Fraktion DIE LINKE der Auffassung, dass die weiteren Gespräche der Projektgruppe öffentlich geführt werden müssen. Erstens stellen wir fest, dass die letzten beiden Sitzungen keine Inhalte enthielten, die eine nicht öffentliche Durchführung rechtfertigen könnten. Und zweitens muss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in einem möglichst transparenten Verfahren aufgezeigt werden, was genau zu der hohen Verschuldung geführt hat. Denn falls sie erneut von einer Grundsteuererhöhung betroffen sind, haben sie zumindest den Anspruch darauf, die Gründe zu erfahren. Weiterlesen


Das Pöhlen auf dem Bolzplatz ist wichtig

Welchen Stellenwert in der sog. Bildungsstadt Herten Kinder-und Jugendarbeit tatsächlich hat, zeigt einmal mehr die Beseitigung des Bolzplatzes im Katzenbusch! Eigenmächtig und ohne Rücksprache mit den Anwohnern werden hier von der Verwaltung Fakten geschaffen. Die Verärgerung der Bewohner ist verständlich. Denn auf der einen Seite wird in Sonntagsreden immer wieder beschworen, dass gerade im Bildungsbereich nicht gespart wird. Auf der anderen Seite werden Jugendzentren geschlossen und Freizeitangebote gestrichen. Weiterlesen


Michael Schlecht (MdB)

Tarifforderungen für Öffentlichen Dienst erfüllen – Das muss drin sein

Der Öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Dies zeigt sich aktuell nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst verdienen Anerkennung, auch beim Lohn. DIE LINKE stellt sich deswegen hinter die Forderungen von ver.di für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Wir wollen, dass sie auf Punkt und Komma erfüllt werden. Weiterlesen