Antrag nach § 13 der Geschäftsordnung zur Vorlagen-Nr. 21/143, TOP 19 der Ratssitzung am 30.06.2021
hier: „Erstellung eines Betreuungs- und Instandhaltungskonzepts für die Notunterkunft an der Backumer Straße 349/351“
Sehr geehrter Herr Müller,
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, den nachfolgenden Antrag in der Ratssitzung am 30.06.2021 unter TOP 19 der Tagesordnung zur Vorlagen-Nr. 21/143 mit zur Abstimmung zu bringen:
Antrag
Der Rat der Stadt Herten beauftragt die Verwaltung,
ein detailliertes Betreuungs- und Instandhaltungskonzept für die Notunterkunft an der Backumer Straße 349/351 zu erstellen;
die Mitglieder des zuständigen Fachausschusses ASAI regelmäßig über den aktuellen Stand der Planung bzw. Umsetzung dieses Betreuungskonzeptes zu informieren;
die Mitglieder des Fachausschusses unverzüglich über Veränderungen und Abweichungen der beschlossenen Baumaßnahmen oder geplanten sozialrechtlichen Hilfestellungen zu informieren.
Begründung
In den vorübergehenden Unterkünften darf ein Obdachloser nur untergebracht werden, wenn diese den Mindestanforderungen einer menschenwürdigen Unterkunft entsprechen. Das war mindestens in den letzten 10 Jahren in unserer Stadt nicht der Fall, obwohl es bereits seit dem Jahr 2012 Beschlüsse des zuständigen Fachausschusses dazu gab, die Verwaltung mit der Sanierung und auch sozialen Betreuung dieses Objekts zu beauftragen (siehe Anlagen).
Da aus der Vorlage zu entnehmen ist, dass es in den letzten Jahren zu einer erheblich gestiegenen Zahl von Zwangsräumungen in unserer Stadt gekommen ist, die sich auf hohem Niveau einzupendeln scheinen, erscheint es dringend geboten, bei allen zukünftigen Entwicklungen die verantwortlichen politischen Vertreterinnen und Vertreter zu informieren. Sollte dies weiterhin nicht erfolgen, können die zuständigen Gremienmitglieder nicht ihrer kommunalpolitischen Verantwortung für die schwächsten Menschen in unserer Stadtgesellschaft auch nur ansatzweise nachkommen.
Mit freundlichen Grüßen
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Herten
Martina Ruhardt Stefan Springer Andreas Dünker
HA 18.02.2012
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OBDACHLOSENUNTERKUNFT BACKUMER STRASSE
21.02.2012 | 20:27 Uhr
. Die Stadt hat den Hinweis der Linken aufgenommen und handelt.
Desaströse Verhältnisse. Linke: Stadt muss handeln
Foto:
Die Ried. Spargeldorf, Ausflugsziel, mit ihren schier unendlichen Weiten, schicken Gehöften und den herrlichen Ländereien fraglos eines der optischen Aushängeschilder der Stadt. Eine Gegend, in der auch der Tourist gerne mal den Sonntag verbringt. Das aber ist nur die halbe Wahrheit, denn nur ein paar Meter weiter gibt’s auch die Kehrseite, und die ist gar eklig, vermüllt, menschenunwürdig.
Kurzum: unter aller Sau.
Die Backumer Straße 349, weit draußen im Schatten des Friedhofs Scherlebeck/Langenbochum und den meisten Menschen kaum ein Begriff, gleichwohl aber eine der offiziellen Notunterkünfte der Stadt. Ein Haus mit mehreren Wohneinheiten, gedacht und angemietet, um Obdachlosen kurzerhand ein Dach überm Kopf bieten zu können. Menschen, die geräumt wurden, denen die eigene Wohnung abbrannte oder die anderweitig irgendwie in Not geraten sind. Ein Haus, derzeit aber doch nicht mehr als ein Rattenloch. Ein Anblick, der selbst hartgesottene Menschen nach Luft schnappen lässt.
„Wie bei Hempels unterm Sofa“? Lächerlich im Vergleich zu dem, was sich dieser Tage auch Thomas Prinz, Martina Ruhardt und Karlheinz Kapteina bot. Der rührige Fraktionsvorstand der Linken hatte der Backumer Straße nach einem vertraulichen Hinweis einen spontanen Besuch abgestattet und musste mehr als nur einmal ganz tief durchatmen. „Verheerend, desaströse Verhältnisse“, so die Eindrücke. „Das, was die Stadt dort an Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, spottet jeder Beschreibung“, war Prinz nachvollziehbar außer sich.
Eine Haustür, die sich nicht schließen ließe und daher mehr als nur einen ungebetenen Gast anlocke. Zwei- oder vierbeinig – egal.
Schimmel, Müll, Scherben. Rotze, Kotze und noch weit schlimmer. Details, die Sie nicht wirklich wissen wollen.
„Wir haben das Gesundheitsamt eingeschaltet, es muss dringend etwas passieren. Schließlich, so Prinz,
1 von 2 22.02.2012 10:14
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sind viele unverschuldet in der Backumer Straße gelandet. Und selbst wenn nicht.
Das geballte Desaster wollen die Linken im nächsten Ausschuss für Bürger- , Senioren – und Sozialfragen ansprechen und haben gleichzeitig einen Ortstermin beantragt. Zudem stellen sie den Standort an sich in Frage. Thomas Prinz: „Kann man nicht etwas anmieten, das zentraler liegt? Das würde den Menschen etwa notwendige Behördengänge deutlich erleichtern.“
Die Stadt war durchaus dankbar für den Hinweis und ist bereits dabei, das schon seit längerer Zeit bekannte Problem noch einmal anzugehen. Sprecherin Nele Däubler: „Dort herrschen fraglos extreme Verhältnisse, und es ist überhaupt keine Frage, dass Menschen eine würdigere Unterkunft angeboten werden muss.“ Ein Problem vor Ort: Ein mit Schrott handelnder Nachbar benutzte Teile des Areals als Lager, auch würden einige der Bewohner selbst alles andere als pfleglich mit dem Inventar umgehen. Für Däubler aber überhaupt keine Entschuldigung. Zwar sei die Stadt selbst finanziell nicht in der Lage, regelmäßige „Kon-trollen“ durchzuführen, aktuell laufen aber Gespräche mit der Diakonie, die Erfahrung mit Obdachlosenbetreuung habe. Der Schrott wurde beseitigt, ZBH und mitunter ein Kammerjäger erledigen den Rest. Däubler: „Klar ist aber auch: Mit Aufräumen und Anstreichen ist es nicht getan. Strukturell muss sich etwas ändern.“ Sieht Thomas Prinz genauso. Also.
Norbert Ahmann