Antrag „Einführung Gesundheitskarte für Flüchtlinge“
Die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte stellt eine deutlich bessere Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge dar. Nachdem es in NRW gelungen ist, einen Rahmenvertrag zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu schließen, haben bereits erste Kommunen Beschlüsse zur Teilnahme gefasst.
Leider wurde in unserer Stadt die Möglichkeit versäumt, bereits zum 01. Januar 2016 ein solches Verfahren einzuführen, da dazu ein Beschluss des Rates bis spätestens Oktober dieses Jahres hätte getroffen werden müssen.
Die Ratsfraktion. DIE LINKE strebt mit diesem Antrag die schnellstmögliche Einführung der Gesundheitskarte an.