Anfrage nach § 15 der Geschäftsordnung

hier: „Zustände in der Notunterkunft an der Backumer Straße 349/351“

 

Sehr geehrter Herr Müller,

in dieser Sitzungsvorlage legte die Verwaltung einen für uns überraschenden Sanierungsbeschluss für das Objekt Backumer Straße 349/351 vor – ohne vorherige Einbindung der politischen Entscheidungsträger:innen.

Da bereits im Jahr 2012 menschenunwürdige Zustände in diesem Objekt durch den damaligen Fachausschuss festgestellt wurden, wurde die Verwaltung beauftragt, unverzüglich für Abhilfe zu sorgen.

In diesem Zusammenhang bittet Sie die Fraktion DIE LINKE um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

  1. Welche Instandhaltungsmaßnahmen wurden seit 2012 an diesem Objekt durchgeführt?

  2. Welche finanziellen Kosten sind dabei für welche Maßnahmen entstanden?

  3. Wann wurden dazu mit welchen Trägern Gespräche geführt, damit eine durch die Verwaltung

    zugesagte „strukturelle Veränderung“ erfolgen konnte?

  4. Für welchen Träger und für welches Konzept hat die Stadt Herten sich letztlich entschieden

    und aus welchen Gründen?

  5. Welche Kriterien sind jetzt für die Verwaltung ausschlaggebend dafür, das Objekt an diesem

    Standort umfassend zu sanieren? Wir bitten um eine detaillierte Beantwortung, insbesondere was die Faktoren Nahversorgung, Behördengänge, Sicherheitsaspekte, Erreichbarkeit von Tafeln und anderen Beratungsstellen, medizinische Versorgung, rechtliche Beratung und Betreuung anbelangt.

  6. Wurden diese wichtigen Faktoren in einem dazugehörigen sozialen Betreuungskonzept bei der Erarbeitung der Vorlage 21/143 angemessen berücksichtigt?

  7. Wann wurde von der Verwaltung entschieden, die vom Rat getroffene Entscheidung, zukünftig eine Gemeinschaftseinrichtung für Menschen in Not zu errichten, nicht mehr zu verfolgen und stattdessen unfreiwillig Obdachlose und Asylbewerberinnen und Asylbewerber getrennt voneinander zeitweisen Unterbringungsmöglichkeiten zuzuweisen?

  8. Warum wurde der Rat von dem Paradigmenwechsel der Verwaltung nicht informiert und bei dieser Entscheidung nicht miteinbezogen?

  9. Was geschieht mit den Ergebnissen, die die Arbeitsgruppe „Standorte“ in den letzten Jahren in diesem Zusammenhang erarbeitet hat?

Mit freundlichen Grüßen
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Herten

Martina Ruhardt Stefan Springer Andreas Dünker

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