Dabei sieht das Gesetz vor, dass in besonderen Ausnahmefällen wie Katastrophen, epidemischen Lagen oder anderen Notsituationen die Durchführung von Sitzungen des Rates und der Ausschüsse in digitaler Form erfolgen kann, sofern die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Insbesondere regelt die Gemeindeordnung NRW nunmehr auch, dass in der Hauptsatzung bestimmt werden kann, dass Ausschüsse des Rates auch außerhalb der besonderen Ausnahmefälle hybride Sitzungen durchführen dürfen.

Die Beschlussfassung darüber, ob die Ausschusssitzung als hybride Sitzung durchgeführt werden soll, ist mit einfacher Mehrheit zu fassen.

Wir meinen, dass auch die Ratsmitglieder der Stadt Herten über die vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeiten sowie über die Änderungen der Gemeindeordnung NRW durch die Verwaltung unterrichtet werden sollen. Wird der Rat der Stadt Herten weiterhin nicht durch die Verwaltung über diese Änderung informiert, nimmt man ihm damit die Entscheidungshoheit, darüber zu befinden, wie mit diesen neu geschaffenen gesetzlichen Bestimmungen in dieser Stadt verfahren werden soll.  

Deshalb beantragt DIE LINKE nunmehr, dass der Rat der Stadt Herten umfassend über das "Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" schnellstmöglich informiert wird.

Die Stadt Herten sollte sich darauf vorbereiten und schnellstmöglich strukturelle Maßnahmen erarbeiten, die für diese sozialen Härtefälle wirksame Instrumente darstellen und die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter vertiefen.

In einem Antrag fordert DIE LINKE Ratsfraktion deshalb:

1. Die schnellstmögliche Einführung eines Runden Tisches gegen Energiearmut zur Verhinderung von Strom-, Gas- und Wassersperren in Zusammenarbeit mit den Grundversorgern.

2. Die Information und Aufklärung der Bevölkerung – auch in leichter Sprache - über die Möglichkeiten, Strom-, Gas- und Wassersperren zu verhindern. Die Verwaltung weist in geeigneter Form auch auf Anlauf- und Beratungsstellen beim Sozialamt, dem Jobcenter, bei den Grundversorgern, der Verbraucherberatung, den Wohlfahrtsverbänden und Mietervereinen hin.

3. Die Prüfung des Ausbaus von Hilfsangeboten und der Vernetzung mit bereits bestehenden Angeboten. Dazu gehört auch die Prüfung, ob und wie die allgemeine soziale Beratung im Rahmen des Quartiermanagements in den Hertener Stadtteilen personell verstärkt werden kann für präventive Angebote und zur Unterstützung von Menschen, die von Energiearmut betroffen sind.

4. Sofortige Gespräche mit den Grundversorgern über die mögliche Einführung einer Stabsstelle gegen Energiearmut nach dem Wiener Modell, die individuelle Lösungsangebote bei Energieschulden entwickelt und den Menschen über einen längeren Zeitraum Hilfestellung gewährt.

5. Ab Oktober 2022 eine kurze monatliche Berichterstattung der Verwaltung an die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Inklusion in Form eines E-Mail-Newsletters über aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen zu diesem Sachverhalt.

DIE LINKE dankt allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit. Denn damit wurde ein kleiner Beitrag geleistet, das Thema Periodenarmut öffentlich zu machen. Menstruationsartikel dürfen weder zu einem Tabuthema noch zu einem Luxusgut werden.

Wir halten es für hoch problematisch, an dieser Stelle eine weitere Bebauung – und damit Verdichtung der Fläche - vorzunehmen. Es ist doch bekannt, dass wir in Folge des Klimawandels eine Zunahme von Starkregenereignissen haben. Deshalb muss doch das Gebot der Stunde lauten: Entsiegelung und nicht Verdichtung. Gerade das Gebiet im östlichen Bereich der Straße Im Böckenbusch zeigt ein besonderes Risiko auf, da es bereits jetzt schon als gefährdetes Gebiet bei Starkregenereignissen eingestuft werden muss. Starkregenhinweiskarten des LANUV belegen dies eindrucksvoll. Der Bau von 27 Einfamilienhäusern, Zu- und Abfahrten sowie Garagen und Stellflächen für Autos werden zu einer deutlichen Erhöhung des Niederschlagswassers  führen. Laut Gutachten trifft dieses Regenwasser dann auf Untergrundverhältnisse, die eine einfache Versickerung aufgrund der Bodenbeschaffung nicht ermöglichen werden. Und dies bei einem bereits heute hohen Grundwasserstand, der es erforderlich macht, bei den geplanten Neubauten die Keller bei der Errichtung durch so genannte Beton-Wannen vor Grund- und Sickerwasser zu schützen.

Und zu allen technischen Problemen mit ansteigendem Grund- und Niederschlagswasser kommt an dieser Stelle noch ein Altlastenproblem hinzu. Denn in unmittelbarer Nähe befindet sich die ehemalige Zeche und Kokerei Westerholt. Ein während des Betriebs eingetretener Grundwasserschaden ist heute noch dafür verantwortlich, dass das Grundwasser in diesem Bereich nicht als Brauchwasser genutzt werden darf, auch nicht zum Beregnen von Rasen- und Zierpflanzen oder für die Nutzung von kleinen Kinderschwimmbecken.

Aus diesen Gründen lehnen wir die Verdichtung des Blockinnenbereichs an dieser Stelle ab! Schon heute ist deutlich absehbar, dass es zu erheblichen Problemen mit Grund- und Niederschlagswasser für die zukünftigen Hausbesitzer kommen wird. Im Zuge klimapolitischer Überlegungen darf die Stadt an dieser Stelle keine weitere Versiegelung zulassen, sondern sollte die bereits heute bekannten Probleme durch technische Nachrüstungen beheben, so dass beim nächsten Jahrhundertregen an dieser Stelle nicht mehr die bereits vorhandenen Keller volllaufen.

Wir sind jedenfalls nicht mehr bereit, dies immer wieder nur intern anzusprechen und suchen nun mit unserer Kritik die Öffentlichkeit.

Denn „Gemeinsam das Beste für Herten“ bedeutet derzeit jedenfalls nicht, dass alle Fraktionen gleichermaßen in wichtige Entscheidungsprozesse eingebunden werden.  

Kritiker sind nicht erwünscht und werden abgestraft!

Die ohnehin prekären Wohn- und Lebensbedingungen geflüchteter Menschen haben sich aber durch einen verschärften Wohnungsmarkt, auf dem die Wohnungssuche insgesamt immer schwieriger wird, verschlechtert. Viele Kommunen beginnen deshalb damit, ihre dezentralen Wohnkonzepte einzudampfen und vermehrt ein so genanntes „Bauen für Flüchtlinge“ zu betreiben.

Studien belegen jedoch, dass die Unterbringung von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften gerade diese Personengruppe viel stärker stigmatisiert. Erst durch die Gemeinschaftsunterkunft sind sie viel leichter identifizierbar, werden sie als Gruppe deutlich sichtbar und damit abgrenzbar von der einheimischen Bevölkerung.

Unterkünfte, die nur für diesen Zweck neu errichtet werden, stoßen in allen untersuchten Fällen auf weit mehr Ablehnung als zum Beispiel die Belegung vorhandener Mietshäuser.

Deshalb kann man festhalten: Je deutlicher ein Gebäude nur für den Zweck der Unterbringung Geflüchteter hervortritt, desto größer sind die Vorbehalte. Die Untersuchungsergebnisse belegen klar, dass nicht nur die Asylsuchenden als Zuwanderer mit einem bestimmten Status, sondern auch die Unterbringungsformen einen Einfluss auf die Wahrnehmung durch die Bevölkerung haben.

Eine dezentrale Unterbringung wirkt nicht nur einer Stigmatisierung entgegen, sondern ist für den gesamten Integrationsprozess wesentlich sinnvoller.

In Herten gab es dennoch in der Vergangenheit durch eine gute Integrationspolitik und das große Engagement vieler ehrenamtlicher Menschen weniger Konflikte als in unseren Nachbarstädten. Dies gelang vor allem, weil immer das Konzept einer dezentralen Unterbringung Vorrang hatte. Es sorgte dafür, dass die Geflüchteten nach einer monatelangen Odyssee und ihrem langen Aufenthalt in den Landeseinrichtungen wirklich ankommen können und sich endlich wieder in einer eigenen Wohnung sicher und geborgen fühlen können. Und dieses Konzept stellte sich in all den Jahren sogar noch finanziell günstiger dar als Gemeinschaftsunterkünfte anderer Kommunen.

Aus finanziellen und integrationspolitischen Gründen lehnen wir deshalb den Bau dieser Gemeinschaftsunterkunft ab. Wenn es das Ziel der Verwaltung sein sollte, weiteren Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen, dann plädieren wir dafür, vorhandene Mietshäuser instand zu setzen, um dort eine integrationsfördernde Betreuung zu ermöglichen. Das Zusammenleben mehrerer Familien in einem bereits bestehenden Haus ist weniger stigmatisierend und bietet eine gute Struktur, um ein soziales Netzwerk zu schaffen.

Diskussionen fanden nicht statt. Das gesamte Konzept des wichtigsten Infrastrukturprojekts der Hertener Innenstadt wurde nicht kritisch hinterfragt, sondern so geräuschlos wie möglich durchgewunken.
Das laute Schweigen sprach Bände. Statt Euphorie und Aufbruchstimmung – betretene Mienen.

Dabei gibt es so starke Veränderungen in den Unterlagen, die man einfach nicht unkommentiert lassen darf!

Zum einen wurde die Verkaufsfläche für den Einzelhandel noch einmal deutlich reduziert. Und zwar von ursprünglich einmal möglichen 13.620 qm auf zunächst 8.200 qm und nun noch einmal auf schmale 7.150 qm. Und auch die Anzahl der Shops von ursprünglich einmal 30 ist sehr deutlich reduziert worden. Auch die noch 2018 aufgeführte Sky-Bar - mit 388 qm ein gastronomisches Highlight - ist sang- und klanglos verschwunden.

Damit ist der Traum von einem Shopping-Center als Magnet für die Innenstadt endgültig geplatzt. Was nun noch präsentiert wird, ist bestenfalls ein Nahversorgungszentrum mit Lebensmitteln, Drogerie und Apotheke. Warum sollten sich Bürgerinnen und Bürger zum Einkaufen in die Innenstadt begeben, wenn sie ihre Einkäufe auch in anderen Stadtteilzentren erledigen können?

Dazu kommt ein hoch problematisches Verkehrskonzept, das schon beim Lesen der Vorlage große Bedenken hervorruft.
Der Verkehrsgutachter selbst spricht von sportlichen An- und Abfahrten für die Lieferfahrzeuge, die an der Feldstraße ein Gefälle bzw. eine Steigung von 14 % überwinden müssen.

Diese Rampe ist so steil, dass sie im Winter permanent beheizt werden muss, wenn Frost und Schneefall drohen. Sie ist nach seinen Angaben noch „im Rahmen des Zulässigen“, also so steil, wie es gerade noch genehmigungsfähig ist.

Der gesamte Bereich der An- und Abfahrt bei der Anlieferung von Waren ist so kompliziert und eng, dass zwei längere LKW nicht gleichzeitig von der Feldstraße in die Lieferzone des neuen Herten-Forums einfahren können. Der zweite LKW müsste die Wartezeit überbrücken und so lange um das Forum kreisen, bis die Anlieferungszone wieder frei ist.

Wir haben hier also nun genau den Stand erreicht, der vor wenigen Monaten noch vom Rat völlig ausgeschlossen wurde: Keine An- und Abfahrten über die ohnehin schon verkehrstechnisch belastete Feldstraße.

Weitere Verkehrsprobleme können hier nur kurz angerissen werden:

Der von Anfang an völlig verfehlt geplante Kreisverkehr, der heute bereits ein Unfallschwerpunkt ist, wird noch weiter belastet.

Die in Höhe des ZOB viel zu schmal gebaute Kaiserstraße wird zu einem noch höheren Rückstau - Risiko durch die größere Verkehrsbelastung.

Die Gartenstraße mit dem Städtischen Gymnasium wird durch das neue Herten- Forum und die geplante Mobilstation für die S-Bahn-Haltestelle erheblich mehr befahren. Zudem steigt der Verkehrslärm im Bereich der Ein- und Ausfahrt an der Konrad-Adenauer-Straße, wodurch das Gymnasium lt. Gutachten ebenfalls besonders betroffen sein wird.

Und last but not least die ungeklärten Fragen zur Verkehrsführung anlässlich des Baus des S-Bahnhaltepunkts und der Brücken- und Straßensanierung an der Feldstraße.

Kurz zusammengefasst:
Wir sehen die Gefahr, dass mit einer Zu- und Abfahrt an der Feldstraße ein weiterer Unfallschwerpunkt geschaffen wird und der gefährliche Kreisverkehr ein noch engeres Nadelöhr wird.
Das Hertener Gymnasium wird durch steigenden Verkehrslärm und deutlich mehr Straßenverkehr ebenfalls schwer belastet.
Und der Attraktivitätsverlust des Herten-Forums durch die deutliche Reduzierung der Verkaufsfläche und der Anzahl der Geschäfte birgt die Gefahr, dass es schon in wenigen Jahren zu Geschäftsaufgaben kommt.

Wir haben bislang allen Plänen des Investors zum neuen Herten-Forum gern zugestimmt und gehofft, dass sie einen Aufwärtstrend für die gesamte Innenstadt einleiten.

Doch dem heutigen Konzept können wir leider nicht mehr zustimmen.