DIE LINKE im Rat der Stadt Herten: Aktuelles
Am 05. April 2022 hat die NRW-Landesregierung das „Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ beschlossen. Leider wurde der Rat der Stadt Herten über dieses Gesetz bis heute nicht in Kenntnis gesetzt. Weiterlesen
Angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Energiepreisen muss jetzt schnell gehandelt werden. Lediglich Tipps zur Einsparung von Energie an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben, reicht in dieser Stadt nicht aus. Weiterlesen
Fraktionsmitglieder der LINKEN, der Familien-Partei und der TOP Partei spenden an den Förderverein Weiterlesen
Andreas Dünker, für die Familien-Partei Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Herten, erklärt zur geplanten Bebauung des Blockinnenbereichs Im Böckenbusch: Wir halten es für hoch problematisch, an dieser Stelle eine weitere Bebauung – und damit Verdichtung der Fläche - vorzunehmen. Es ist doch bekannt, dass wir in Folge des Klimawandels eine Zunahme von Starkregenereignissen haben. Deshalb muss doch das Gebot der Stunde lauten: Entsiegelung und nicht Verdichtung. Gerade das Gebiet im… Weiterlesen
Der heutigen Berichterstattung der Hertener Allgemeinen Zeitung zum Aus der Kaffeerösterei in Herten-Süd konnten wir entnehmen, dass Bürgermeister Müller bereits Anfang der vergangenen Woche von den Geschäftsführern der Rösterei über die Schließung informiert wurde. Wieder einmal wurde unsere Fraktion nicht über diesen Sachverhalt zeitnah unterrichtet, sondern konnte es erst mit großem Interesse der Presse entnehmen. Zum wiederholten Male wird damit gegen die in der Gemeindeordnung NRW gebotene… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Herten stellt sich vor
Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ein solidarisches und soziales Miteinander wünschen, möchten wir die Lebensqualität in unserer Stadt verbessern. Zum Beispiel für all jene, die durch die zunehmende Leistungsverdichtung in ihren Berufen mittlerweile krank werden: die Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte, alle jene, die in Pflegeberufen tätig sind, die kleinen und mittleren Angestellten, aber auch Ärzte und Führungskräfte, die unter dem steigenden Druck nach immer mehr Effizienz und maximaler Profitorientierung leiden.
Aber auch für Selbstständige und Gewerbetreibende, die sich mit ihrer Existenz und ihren Unternehmen auch in Herten den Globalisierungstrends widersetzen, wollen wir uns engagieren.
Was wir erreichen wollen:
Eine lebenswerte Stadt braucht eine gerechte Finanzierung
Das Schicksal der steigenden Zahl der Bedürftigen in unserer Stadt wird mehr und mehr von den Tafeln, ehrenamtlichen Leistungen oder den Leistungen anderer Träger abhängen. Deshalb muss der Stärkungspakt Stadtfinanzen, der für die Kommunen ein Schwächungspakt ist, beendet werden! Denn durch ihn ist nicht nur unsere Stadt in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und Sinkender Attraktivität gefangen.
Die Finanznot der Kommunen kann man nur lindern, indem man sie stärker am Gesamtsteueraufkommen beteiligt. Auch unsere Forderung nach einer Gemeindewirtschaftsteuer halten wir aufrecht, damit diese wichtigen Einnahmen für die Kommune verlässlicher zu gestalten sind.
Gute und gebührenfreie Bildung für ALLE
Der Ausbau der Betreuungsangebote in den Kitas muss schneller vorangehen. Neben dem quantitativen Ausbau geht es vor allem auch darum, eine gute qualitative Betreuung zu sichern. Und diese Betreuungsplätze müssen vorrangig in Kitas geschaffen werden. Eine für die Kommune kostengünstige Lösung durch Großgruppenangebote lehnen wir ab! „Schulentwicklung“ in Herten bedeutete in den letzten Jahren: Schulschließungen und Privatisierung der Grundstücke zur Sanierung des Haushalts! Mehr und mehr wird den Verantwortlichen dieser politischen Fehlentscheidung bewusst, was sie mit der fast gleichzeitigen Schließung von drei Schulen ausgelöst haben: Rappelvolle Klassen, fehlende Räume für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer. Und das bei einem aktuellen Sanierungsstau von 100 Mio. Euro!
Mit der Inklusion sowie dem Wandel von der offenen Ganztagsschule hin zu einem gebundenen Ganztagsunterricht kommt einiges auf die Hertener Schullandschaft zu. Auch diese Entwicklungen müssen wir qualitativ und quantitativ voranbringen.
Vitale Nahversorgungszentren schaffen
Die Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Stadtteilen lässt immer mehr nach. Da sich viele Discounter auf der „Grünen Wiese“ angesiedelt haben, gibt es zunehmend Leerstände oder Billigläden in den einst vitalen Nahversorgungszentren. Insbesondere ältere Menschen, die nicht so mobil sind, haben das Nachsehen. Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist zum Beispiel in Bertlich schon lange nicht mehr möglich und auch Geldautomaten werden überall reduziert.
Wir müssen schon heute Konzepte erarbeiten, damit eine Ungleichheit von sehr armen unterstrukturierten Stadtteilen mit kaum ausreichender Nahversorgung und noch starken Stadtteilen mit einer guten Kaufkraft und einer guten Versorgung nicht entsteht!
Altern in Würde
Die meisten älteren Menschen möchten so lange wie möglich selbstständig und selbstbestimmt in ihrer vertrauten Umgebung leben. Wohnen im Alter muss daher rechtzeitig gefördert werden. Altersgerechte Umbauten, technikunterstütztes Wohnen und soziale Dienstleistungen ermöglichen auch älteren Menschen, weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.