Energiearmut verhindern!

Ratsfraktion DIE LINKE

Angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Energiepreisen muss jetzt schnell gehandelt werden. Lediglich Tipps zur Einsparung von Energie an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben, reicht in dieser Stadt nicht aus.

Denn viele Menschen haben überhaupt keine Möglichkeit, ihren Energieverbrauch wirklich zu beeinflussen. Es ist zu befürchten, dass bereits im kommenden Winter immer mehr Privatpersonen oder Gewerbetreibende nicht mehr in der Lage sind, ihre Strom-, Wasser- und Gasrechnungen zu bezahlen. Nach entsprechenden Mahnungen erfolgt häufig eine Energie- und Wassersperre durch die Versorger. Insbesondere für Familien mit Kindern oder für ältere und auch pflegebedürftige Menschen ist diese Situation besonders schwierig zu bewältigen.

Die Stadt Herten sollte sich darauf vorbereiten und schnellstmöglich strukturelle Maßnahmen erarbeiten, die für diese sozialen Härtefälle wirksame Instrumente darstellen und die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter vertiefen.

In einem Antrag fordert DIE LINKE Ratsfraktion deshalb:

1. Die schnellstmögliche Einführung eines Runden Tisches gegen Energiearmut zur Verhinderung von Strom-, Gas- und Wassersperren in Zusammenarbeit mit den Grundversorgern.

2. Die Information und Aufklärung der Bevölkerung – auch in leichter Sprache - über die Möglichkeiten, Strom-, Gas- und Wassersperren zu verhindern. Die Verwaltung weist in geeigneter Form auch auf Anlauf- und Beratungsstellen beim Sozialamt, dem Jobcenter, bei den Grundversorgern, der Verbraucherberatung, den Wohlfahrtsverbänden und Mietervereinen hin.

3. Die Prüfung des Ausbaus von Hilfsangeboten und der Vernetzung mit bereits bestehenden Angeboten. Dazu gehört auch die Prüfung, ob und wie die allgemeine soziale Beratung im Rahmen des Quartiermanagements in den Hertener Stadtteilen personell verstärkt werden kann für präventive Angebote und zur Unterstützung von Menschen, die von Energiearmut betroffen sind.

4. Sofortige Gespräche mit den Grundversorgern über die mögliche Einführung einer Stabsstelle gegen Energiearmut nach dem Wiener Modell, die individuelle Lösungsangebote bei Energieschulden entwickelt und den Menschen über einen längeren Zeitraum Hilfestellung gewährt.

5. Ab Oktober 2022 eine kurze monatliche Berichterstattung der Verwaltung an die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Inklusion in Form eines E-Mail-Newsletters über aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen zu diesem Sachverhalt.