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DIE LINKE. Stadtverband Herten: Aktuelles

9. November 2016 Katja Kipping und Bernd Riexinger

Rechtsruck in den USA

Zum Wahlsieg von Donald Trump erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

 

Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für alle, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von MigrantInnen und Homosexuellen einsetzen. Dieser Rechtsruck im mächtigsten Land der Welt ist ein deutliches Zeichen, sich mit aller Entschlossenheit dieser Entwicklung entgegenzustellen.

In Zeiten des wachsenden Hasses gegenüber Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie mit verschiedenen Lebensstilen erfüllt es uns mit größter Sorge, dass dieser Mann Oberbefehlshaber der schlagkräftigsten Armee der Welt ist und Verfügungsgewalt über die größte Atomstreitmacht hat.

Trump hat den Hass auf diese Gruppen geschürt und seinen Anhängern Versprechen gegeben, die er nicht einhalten kann. Wie alle Rechtspopulisten hat er keine machbaren Lösungen anzubieten, seine vermeintlich einfachen Antworten werden nicht funktionieren. Donald Trump hat bisher kein schlüssiges Programm erkennen lassen, aber seine chauvinistischen, fremdenfeindlichen und frauenfeindlichen Ausfälle im Wahlkampf und sein autoritäres Weltbild lassen für seine künftige Politik Schlimmes befürchten.

Trumps Erfolg zeigt, wie stark die hemmungslose Liberalisierung der Wirtschaft und die Aufgabe sozialpolitischer Ansprüche - die in den USA deutlich stärker als in Europa waren -  die Menschen verunsichern und entwurzeln. Die Folgen sind dramatisch: Denn wer die Mittelschichten vernachlässigt und soziale Spaltung fördert, der spielt am Ende des Tages den Rechtspopulisten und dem Hass gegen Migranten, Frauen und gesellschaftliche Minderheiten in die Hände.

Die Demokraten in den USA haben es Trump einfach gemacht, sich als angeblichen Kämpfer gegen das Establishment aufzuspielen, indem sie Hillary Clinton statt Bernie Sanders aufgestellt haben. Spätestens heute wissen wir, dass es ein Fehler war, dass die Demokraten sich nicht für einen politischen Aufbruch und damit für Bernie Sanders entschieden haben.

Gregor Gysi im Deutschlandfunk: Er wird die Ungerechtigkeit deutlich verschärfen