Alternative Energien nicht nur im Stadtteil fördern – umsteuern!

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nimmt die Planungen des Initiativkreis Ruhr zur Schaffung einer „Innovation City“ mit Interesse zur Kenntnis und drängt auf eine breite gesellschaftliche Beteiligung bei der Planung und Auswahl der Referenzkommune. „Innovation City“ soll ein Pilotprojekt in Sachen Klimaschutz durch sinnvolle Stadtentwicklung werden. Ein Stadtteil im Revier mit ca. 50.000 Einwohner/innen soll energiesparend gestaltet und ausgestattet werden, auch der Einsatz von Elektroautos in dem ausgewählten Stadtteil gehört zum Konzept.

„Wir begrüßen es, wenn durch eine umweltfreundliche Planung ein klimafreundlicher Musterstadtteil im Ruhrgebiet gestaltet wird.“, erklärt Fraktionssprecher Wolfgang Freye. „Gerade vor dem Hintergrund seiner Geschichte, die eng mit der Kohle und damit mit der Energieförderung verknüpft ist, ist ein solches Projekt im Ruhrgebiet sinnvoll. Die Kohlebarone haben in der Vergangenheit oft genug keine Rücksicht auf die Umwelt genommen. Wichtig ist uns aber, dass die Öffentlichkeit an der Planung des Projektes beteiligt wird, zumindest darüber, dass die Jury, die den Gewinner feststellt, transparent arbeitet und mit Vertretern der Öffentlichkeit besetzt wird. So gehören für uns auch auf jeden Fall Fachleute aus den Kommunen und der Umweltverbände dazu.“

Der Initiativkreis Ruhr ist ein Zusammenschluss von derzeit 59 führenden Wirtschaftsunternehmen. Derzeitiger Moderator des Initiativkreises ist Dr. Wulf Bernotat, Vorstandsvorsitzender der E.ON AG.

„Das Engagement des Initiativkreis kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die großen Energiekonzerne wie das RWE sogar in der Krise immer höhere Milliardengewinne einfahren, und von diesen Gewinnen nur einen winzigen Bruchteil zur Förderung von regenerativen Energien einsetzen“, sagt Wolfgang Freye. „Diese Milliardengewinne machen die Energiekonzerne durch die Abzocke der Verbraucher, die völlig überhöhte Energiekosten zahlen müssen. Außerdem kann es nicht nur darum gehen, durch Projekte wie ‚Innovation City’ die Nutzung alternativer Energien im Stadtteil zu fördern. Die gesamte Energiegewinnung muss umgestellt werden – weg von Atom und Steinkohleverstromung.“

In der Ratssitzung am kommenden Mittwoch soll der Rat der Stadt Herten eine Erhöhung der Gesellschaftsanteile der WiN Emscher Lippe GmbH an der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH beschließen. Diese Erhöhung der finanziellen Beteiligung steht ganz oben auf der Tagesordnung. Bei diesem Projekt geht es insgesamt um rund 50.000,-  Euro Steuergelder der Hertener Bürgerinnen und Bürger.

DIE LINKE. Herten stellt neben der Erhöhung dieser Aufwendungen grundsätzlich die Realisierung dieses Projektes infrage.

Martina Ruhardt, Sprecherin der LINKEN: „Es gibt derzeit kein einziges Großunternehmen, das eine Ansiedlung in den Rieselfeldern beabsichtigt! Die für dieses Projekt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsförderung (RWI) in Aussicht gestellten 23.000 Arbeitsplätze sind absolut utopisch und existieren lediglich in den Köpfen der Planer.“ Wie am 04.06.2009 bekannt wurde, will die Landesregierung zudem in einem Eilverfahren innerhalb von nur vier Wochen die Fläche in den Rieselfeldern dem newPark anpassen. Wichtigste Änderung dabei wird sein, dass die Mindest-Ansiedlungsfläche von ursprünglich 80 ha auf nunmehr 3 bis 10 ha heruntergesetzt wird. Das gesamte Verfahren soll noch in den Sommerferien durchgepeitscht werden. „Dies ist keine Änderung, sondern eine komplette Neuaufstellung des Landesprojekts. Der newPark wird damit de facto zu einem kleinteiligen Gewerbegebiet und wäre damit ein Konkurrenzmodell auch für unsere Stadt. Denn Flächen dieser Größe gibt es bereits in dieser Region zu genüge“, so der Pressesprecher der LINKEN Karlheinz Kapteina.

DIE LINKE. Herten fordert deshalb den Rat der Stadt Herten auf, die Gelder der Steuerzahler nicht in dieses schon jetzt gescheiterte Projekt zu investieren. Vielmehr sollten diese Gelder verwendet werden, um damit beispielsweise wichtige Sanierungen an Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen unserer Stadt vornehmen zu können.

Daraus ergeben sich für den Stadtverband DIE LINKE.Herten folgende Fragen:

Aus dem Gesellschaftsvertrag, der der Beschlussvorlage angefügt wurde, geht hervor, dass das newPark-Projekt weder zu einer Standortverlagerung innerhalb der Region führen soll, noch soll eine kleinteilige Flächenvermarktung erfolgen.

Wie jedoch am 4.6.2009 bekannt wurde, beabsichtigt nunmehr die Landesregierung in einem Eilverfahren noch in den Sommerferien genau diese im Vertrag festgehaltene Großparzellierung des LEP IV in eine Kleinparzellierung zu ändern.

Ist Ihnen überhaupt bewusst, dass die Grundlage für Ihre heutige Beschlussfassung damit überhaupt nicht mehr gegeben ist?

Sehen Sie auch die Gefahr, dass bei einer Realisierung des Projektes nach den neuen Flächenvorgaben der Landesregierung damit eine Konkurrenzsituation geschaffen wird, die zu Lasten unserer gewerbebetreibenden klein- und mittelständischen Unternehmen entsteht, die den ohnehin schon angespannten Arbeitsmarkt in Herten zusätzlich belastet?

Generell möchten wir darauf hinweisen, dass wir die Gründungen solcher Wirtschaftsförderungsgesellschaften für höchst problematisch halten. Sind Sie nicht der Meinung, dass damit ein weiterer Abbau von Transparenz und Kontrollmöglichkeiten für die Öffentlichkeit betrieben wird?

DIE LINKE.Herten begrüßt, dass sich nun auch der Landtag NRW mit dem Thema Verbot von Schießständen an Schulen beschäftigt. „Wir haben bereits vor Monaten einen entsprechenden Antrag in den Rat der Stadt Herten eingebracht. Leider soll darüber erst nach der Kommunalwahl entschieden werden. Es ist jedoch nicht zu verstehen, warum unsere Kommunalpolitiker hier nicht sofort handeln und nun auch noch durch das Schulministerium NRW dazu aufgefordert werden müssen, Maßnahmen zu ergreifen“, so die Sprecherin Martina Ruhardt.

Zuständig für die Genehmigung von Schießsportanlagen auf dem Schulgelände sind die Kommunen als Schulträger sowie die Kreispolizeibehörde. Aber auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bereits die sofortige Schließung aller Schießstände in Schulen und Kindergärten gefordert. „Im Kreis Recklinghausen gibt es sechs Schießstände auf Schulgeländen. Es ist sehr bedauerlich, dass unsere Stadt in diesem Zusammenhang immer noch genannt werden muss“, so Ruhardt abschließend.

Keine gemeinsame Kommunal- und Bundestagswahl am 27. September

Das NRW Landesverfassungsgericht bleibt bei seiner Entscheidung, am 30. August 2009 als Termin der Kommunalwahl festzuhalten, im Rahmen der Verfassungsvorgabe. „Wir respektieren natürlich die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts“, erklärt Martina Ruhardt, Sprecherin der Partei DIE LINKE.  "Die politische Verantwortung für dieses Trauerspiel aber trägt einzig und allein die schwarz-gelbe Landesregierung. Ein derartiges politisches Taktieren, weit an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei, schadet dem Demokratieverständnis und fördert die Politikverdrossenheit“, so Ruhardt weiter.

Thomas Prinz, Bürgermeister- und Spitzenkandidat der LINKEN erklärt: „Zentrales Ziel der Politik sollte sein, bei Wahlen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit auch eine hohe demokratische Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Deswegen wollten wir auch, dass die Kommunalwahl und die Bundestagswahl zusammengelegt werden. Jetzt müssen die Wählerinnen und Wähler innerhalb von vier Wochen gleich zweimal an die Wahlurne. Ich bin mir sicher, dass aufmerksame Bürgerinnen und Bürger diese sinnlose Verschwendung von Steuergeldern bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen werden. In Zeiten knapper Ressourcen ist der finanzielle Mehraufwand von 42 Mio. Euro ein absoluter Wahnsinn“, so Prinz abschließend.

DIE LINKE in Herten unterstützt den am Mittwoch von Ver.di organisierten Warnstreik vor dem Glashaus

Dazu Thomas Prinz, Spitzenkandidat der Hertener LINKEN:

„Die Forderungen der Gewerkschaft in den Tarifverhandlungen zu den Arbeitsbedingungen finden unsere volle Unterstützung. Bildung und die Betreuung von kleinen Kindern betrachten wir als Zukunftsaufgabe, die durch die Gesellschaft insgesamt viel zu wenig anerkannt wird. Das hohe fachliche Können und die große physische und psychische Belastbarkeit von Erzieherinnen und Erziehern müssen endlich durch eine angemessene Bezahlung honoriert werden. Deshalb unterstützen wir die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Arbeitskampf.“

Die Lärmbelastungen erreichen in den Kitas oft eine Dezibelgrenze, die in anderen Berufen das Tragen eines Gehörschutzes vorschreiben würde. Dabei könnte der Lärmpegel in Kindertageseinrichtungen mit schalldämpfenden Deckenverkleidungen und Vorhängen relativ deutlich gesenkt werden, ohne dass die Kinder in ihrer Entfaltung eingeschränkt würden.

„Auch der Personalschlüssel ist durch das schwarz-gelbe Kinderbildungsgesetz KIBIZ deutlich verschlechtert worden. Häufig sind Erzieherinnen und Erzieher mit 20 oder mehr Kindern allein in einer Gruppe. Das ist nicht länger hinnehmbar“, so Stadtverbandssprecherin Martina Ruhardt.

Deshalb unterstützt DIE LINKE die Forderung der Gewerkschaft auf angemessene Bezahlung und tariflich abgesicherte gesundheitliche Vorsorge.

Die Partei DIE LINKE ist enttäuscht darüber, dass in der letzten Sitzung des Ratsausschusses für Ordnungswesen und Feuerschutz ihr Antrag nicht auf der Tagesordnung gestanden hatte. DIE LINKE hatte im März an Bürgermeister Dr. Paetzel geschrieben und ein völliges Verbot der Waffenlagerung für sämtliche Schulen in Herten gefordert. Bereits im Januar hatten fünf SPD Abgeordneten aus Westerholt / Bertlich in einem Antrag an Bürgermeister Uli Paetzel darauf hingewiesen, dass das Angebot der Lagerung von Sportwaffen und Schießsportaktivitäten in Schulgebäuden nicht vereinbar sind. Ihrer Meinung nach sollten Schießsportübungen nur in dafür vorgesehenen separaten Räumlichkeiten stattfinden.

LINKE Sprecherin Martina Ruhardt: „Anstatt aber diesen wichtigen Punkt auf die nächste Tagesordnung zu setzen, um hier klare Verhältnisse zu schaffen, entsteht jetzt der Eindruck, dass dieses Thema aus wahltaktischen Gründen über den Kommunalwahltermin Ende August hinaus verzögert werden soll, um die Schießsportvereine nicht zu verärgern“.

„Nach dem tragischen Amoklauf in Winnenden müssen in unserer Stadt alle präventiven Maßnahmen ergriffen werden, dass der Lernort Schule für unsere Kinder ein angst- und gewaltfreier Raum ist und bleibt.“ Dass dieses Thema nun erst im Herbst vom neu gewählten Stadtrat auf die Tagesordnung gesetzt wird, ist ein untragbarer Zustand. „Eine Verharmlosung von Waffen gerade im schulischen Umfeld darf nicht stattfinden“, so die Sprecherin der LINKEN.

„DIE LINKE will, dass die Zahl privater Schusswaffen drastisch reduziert wird, dass der unerlaubte Zugriff deutlich erschwert wird, dass die Übersicht über privaten Waffenbesitz verbessert, und dass die Kontrolle über privat gelagerte Schusswaffen wirksam erhöht wird. Vor allem aber wollen wir, dass Schülerinnen und Schüler in einem waffenfreien Umfeld lernen. Waffen haben in unseren Schulen nichts verloren. Die Bundesregierung denkt aktuell über eine Verschärfung des Waffengesetzes nach. Wir könnten in unserer Stadt hier mit gutem Beispiel vorangehen “ erklärt der Spitzenkandidat der LINKEN, Thomas Prinz.

"CDU und FDP hatten sich für den Ausgang der Kommunalwahlen einen politischen Vorteil durch eine geringere Wahlbeteiligung bei der Europawahl erhofft. Dieser Wahltrickserei der CDU/FDP-Landesregierung wurde vom höchsten Gericht in unserem Land ein klarer Riegel vorgeschoben", so der Spitzenkandidat der Hertener LINKEN, Thomas Prinz.

Die ursprüngliche Begründung von CDU und FDP, nämlich zwei Wahlen zusammenzulegen um Transparenz zu schaffen und Kosten zu sparen, die gleichen Argumente gelten jetzt umso mehr für den Termin der Bundestagswahl am 27. September. Doch anstatt sich dieser Logik anzuschließen, versucht die Landesregierung in Person von Innenminister Wolff (FDP) erneut durch den Vorschlag am 30. August wählen zu lassen, die Wählerinnen und Wähler zu instrumentalisieren. Dieser wiederholte Versuch, sich durch Manipulation von Wahlterminen Vorteile zu verschaffen, wird von der Partei DIE LINKE auf schärfste verurteilt, so Prinz. Ein derart politisches Taktieren, weit an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei, schadet dem Demokratieverständnis und fördert die Politikverdrossenheit. Zentrales Ziel der Politik sollte sein, bei Wahlen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit auch eine hohe demokratische Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler zu erreich. Die NRW Regierung hat sich mit dem Vorschlag, die Kommunalwahl nun am 30. August durchzuführen, von diesem Grundsatz erneut entfernt. Niemand in unserem Land hat Verständnis dafür, warum er in einem Abstand von nur 16 Wochen gleich dreimal zur Wahlurne gehen soll.

"Sozialticket" statt zusätzlicher Wahlkosten
Die damit verbundenen Zusatzkosten in Höhe von 42 Mio. €  würden ausreichen, um in NRW flächendeckend ein „Sozialticket“ für über 2 Mio. bedürftige Menschen einzuführen. "Profitieren könnten hierdurch Bezieher öffentlicher Leistungen sowie Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen", so Prinz abschließend.

Die Partei DIE LINKE hat in einem Anschreiben an Bürgermeister Dr. Uli Paetzel (s.Anlage) um Offenlegung der so genannten SWAP Geschäften gebeten, um den Vorwurf des Bundes deutscher Steuerzahler, die Kommunen beteiligten sich an spekulativen Zinswetten, entkräften zu können.

"Wir wollen wissen, ob für die Stadt Herten zu irgendeiner Zeit ein Risiko bei diesen spekulativen Geschäften existierte," erklärt die Stadtverbandssprecherin Martina Ruhardt, "und das nicht nur für das letzte Jahr, sondern rückwirkend beginnend ab 2004."
Die Stadtverwaltung Herten hat gemäß eines Antwortschreibens an den Bund deutscher Steuerzahler im letzten Jahr bei diesen Geschäften 1,9 Mio.€ Gewinn erwirtschaftet.
Die Stadt Bad Oeynhausen hat bis Ende 2007 nach eigenen Angaben ebenfalls Gewinne gemacht. In Bad Oeynhausen hat die Lokalpresse inzwischen aber herausgefunden, so Ruhardt, dass danach sehr wohl Verluste entstanden sind in Höhe von rund vier Millionen Euro. Im Schreiben der Stadt Herten an den Bund deutscher Steuerzahler NRW ist davon aber keine Rede. "Wir erwarten in dieser Frage, dass der Stadtkämmerer etwas mehr Licht ins Dunkle bringt," so die Hertener Sprecherin der LINKEN.

Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN, Willi Czerwinski, meint: "Bei derart riskanten Geschäften handelt es sich keineswegs um sichere 'Absicherungsgeschäfte' wie der Bund deutscher Steuerzahler aufgedeckt hat. In Bocholt, Mülheim, Remscheid, Moers und Hagen hat diese Zockerei mit Steuergeldern den Städten Verluste zwischen 101.000 Euro und 27 Millionen Euro eingebracht," so Czerwinski. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, ob zu irgendeiner Zeit ein Risiko für ihr Geld bestanden hat", erklärte der finanzpolitische Sprecher abschließend.