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14. April 2016

Stellungnahme zur aktuellen ZBH-Diskussion

In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen und Diskussionen zum ZBH ist die Fraktion DIE LINKE der Auffassung, dass die weiteren Gespräche der Projektgruppe öffentlich geführt werden müssen. Erstens stellen wir fest, dass die letzten beiden Sitzungen keine Inhalte enthielten, die eine nicht öffentliche Durchführung rechtfertigen könnten. Und zweitens muss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in einem möglichst transparenten Verfahren aufgezeigt werden, was genau zu der hohen Verschuldung geführt hat. Denn falls sie erneut von einer Grundsteuererhöhung betroffen sind, haben sie zumindest den Anspruch darauf, die Gründe zu erfahren.

Bereits seit einigen Jahren ist bekannt, dass es eine Diskrepanz zwischen der finanziellen Ausstattung und dem umfangreichen Aufgabenkatalog im ZBH gibt. Der uns nun erstmalig zugegangene Risikobericht legt dies sehr detailliert dar. Hier muss berücksichtigt werden, dass die Stadt Herten als alleinige Auftraggeberin des ZBH sowohl für die Auftragserteilung als auch für die finanzielle Ausstattung zuständig ist. Die Kommune ist also letztlich dafür verantwortlich, dass die Zahlungen an den ZBH auskömmlich sind. Unter dem Druck des sog. Stärkungspaktes ist es aber in den letzten Jahren auch an dieser Stelle zu einem Missverhältnis gekommen: Obwohl der ZBH weiterhin versuchen muss, viele wichtige Leistungen wie die Grünpflege, die Straßenreinigung, den Winterdienst, Sturmschädenbeseitigung und Hausmeisterdienste zur Sicherheit und Zufriedenheit aller Bürger zu erbringen, wird er durch die Stadt Herten unter dem strikten Kürzungsdiktat des Stärkungspaktes nicht angemessen finanziell ausgestattet. Damit eng verbunden entwickelt sich eine weitere Diskussion, die bereits seit Ende des letzten Jahres geführt wird. Darin geht es um die grundsätzliche Überlegung über die Beibehaltung der bisherigen Betriebsform als Eigenbetrieb der Stadt.

Nun sollen die politischen Vertreter in der Projektgruppe darüber entscheiden, wie diese Zwickmühle, in der sich Verwaltung und ZBH befinden, aufgelöst werden kann. Das kann nicht gelingen. Denn es zeigt sich in dieser Debatte einmal mehr, in welch absurde Situation uns dieser unsägliche Kürzungspakt bringt: Entweder sollen Leistungen gekürzt, die Grundsteuer erhöht oder möglicherweise ein funktionierender Betrieb aufgelöst werden – wie man es auch dreht und wendet: Am Ende wird jede Entscheidung zu einer deutlichen Verschlechterung der jetzigen Situation führen.

Deshalb fordern wir: Schluss mit dieser unsinnigen Politik! Kommunen müssen endlich wieder finanziell so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind, notwendige öffentliche Dienstleistungen zu erbringen, die nicht zu weiteren Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort führen! Weitere Grundsteuererhöhung sind nicht mehr zumutbar!