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27. Mai 2016

LINKE setzt sich für eine faire Stichwahl ein

Es ist schon sehr befremdlich, wie der Landrat des Kreises Recklinghausen seit Monaten Wahlunterstützung für den SPD-Kandidaten betreibt. Er sollte doch schon kraft seines Amtes wissen, dass der Prozess der Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger unbeeinflusst von anderen Amtsträgern verlaufen muss.

Was wir in den letzten Wochen in öffentlichen Medien jedoch lesen konnten, lässt den Verdacht aufkommen, dass hier in einem erheblichen Maße parteiergreifend auf die Bildung des Wählerwillens eingewirkt wird. Selbstverständlich hat auch ein Landrat das Recht, sich zu einzelnen Kandidaten zu äußern. Aber die Grenze einer zulässigen Betätigung im Wahlkampf ist da überschritten, wenn private und amtliche Äußerungen nicht deutlich unterscheidbar sind und zudem versucht wird, durch die eigene herausragende amtliche Funktion, der öffentlich eine hohe Beurteilungskompetenz zugeschrieben wird, dem Zuspruch für einen bestimmten Kandidaten mehr Gewicht zu verschaffen. So kann man sich nicht eines gewissen Eindrucks erwehren, dass der Landrat in diesem Wahlkampf mehrfach das von ihm bekleidete Amt dafür benutzt hat, um die Wähler von den Qualitäten eines bestimmten Kandidaten zur Bürgermeisterwahl zu überzeugen, indem er mit seiner Amtsautorität und -erfahrung dieser Kandidatur eine besondere Bedeutung gibt. Wenn nun auch noch die Behauptung zutrifft, dass ein amtlicher Funktionsträger, der unmittelbar dem Landrat unterstellt und für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, als Wahlkampfleiter dieses Kandidaten fungiert, erscheint es durchaus möglich, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters durch Handlungen und Äußerungen des Landrates und seines engsten Mitarbeiterstabes einer gewissen Beeinflussung unterliegen. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass nunmehr die Bezirksregierung aufgefordert wird, die Verdachtsmomente der unzulässigen Wahlbeeinflussung durch den Landrat auszuräumen.

Den Brief an die Bezirksregierung Münster des Ratskollegen Joachim Jürgens finden Sie hier.