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13. Juli 2016

SPD macht's möglich: Land bewilligt Fördergelder auch ohne Antrag!

Wenn man die heutige Berichterstattung in der HA aufmerksam liest, dann staunt der Fachmann und der Laie wundert sich: Bund und Land bewilligen bereits Fördergelder für den „Fehlstart Innenstadt“, obwohl der Antrag auf Fördergelder noch gar nicht gestellt wurde! Dies sollte nach Angaben der Verwaltung in der letzten Ratssitzung erst im August erfolgen!

Wie kann es denn möglich sein, dass eine Landesregierung trotz fehlender Unterlagen bereits Fördergelder bewilligt und dies durch den SPD-Abgeordneten Löcker (MdL) bereits einen Tag nach der Ratssitzung öffentlich bekannt gegeben wird? Welche Entscheidungen sind hier bereits vor der mehrheitlichen Zustimmung im Rat „auf dem kurzen Dienstweg“ kommuniziert worden?

Zudem bringt die SPD-Ratsfraktion nun noch einen Antrag ein, mit dem sie die Verwaltung auffordert, bereits nach den Sommerferien Berechnungen vorzulegen, die die Sanierungskosten der Rosa-Parks-Schule belegen und auch gleich die entsprechenden Fördergeldanträge für die Sanierung vorzubereiten. Jedoch müssen Anträge nach § 14 der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse formal zunächst zur nächsten Ratssitzung eingebracht und dort erst vom Rat beschlossen oder an den entsprechenden Fachausschuss zur Beratung verwiesen werden. Ganz offensichtlich gilt diese Satzung nicht für die Mehrheitsfraktion, die wieder einmal am Rat vorbei direkt und ohne Beschluss die Verwaltung gleich selbst beauftragt! – Es gilt der Spruch: Alle sind gleich, aber die SPD-Fraktion ist gleicher! Untermauert wird das ganze Vorhaben auch hier durch die Äußerung des Landtagsabgeordneten Carsten Löcker (SPD), der genau diesen Sachverhalt auf seiner Internetseite schon heute ausführt: „Für Herten bietet das Programm die einmalige Chance, sich daran zu beteiligen und die millionenschweren Investitionen an der Rosa Parks Gesamtschule mit dieser Landeshilfe zu stemmen. Jetzt geht es darum, dass sich die Stadt Herten als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereitet, wenn es nach den Sommerferien losgeht.“ – Auch hier werden wieder im Vorfeld und mit Hinweis auf den großen Zeitdruck Fakten geschaffen, die nicht im Sinne einer demokratischen Entscheidungsfindung sind! Vorschläge anderer Fraktionen – wie zum Beispiel Überlegungen, ob ein Neubau der RPS nicht sinnvoller wäre – werden so bereits vor der ordentlichen Beratung in den entsprechenden politischen Gremien ausgehebelt!

Auch wenn es immer noch eine absolute Mehrheit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herten gibt, dürfen Beschlüsse des Rates nicht vorweggenommen werden – insbesondere nicht von einem Landtagsabgeordneten, der sich offensichtlich bereits im Wahlkampfmodus befindet. Hier geht es nicht nur um eine Frage des politischen Stils, sondern um die Beachtung demokratischer Grundsätze bei Beschlussfassungen!