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17. Mai 2016

Presseanfrage der HA: Maßnahmen gegen Raser auf Ewald

Am 10. Mai 2016 gründete sich die Bürgerinitiative "Rennstrecke Herten-Süd". Sie will nun endlich Maßnahmen von Politik und Verwaltung einfordern, um nächtliche Autorennen rund um die Zeche Ewald zu beenden. In diesem Zusammenhang erhielten alle Parteien eine Presseanfrage der HA. Martina Ruhardt hat als Fraktionsvorsitzende die Position der LINKEN in Herten formuliert.

Polizei und Ordnungsamt waren nach eigener Aussage intensiv am Ewaldgelände tätig. Die Bürgerinitiative ist anderer Meinung. Was meinen Sie?

Durch jahrelange personelle Einsparungen und Arbeitsverdichtung sind sowohl Polizei als auch Ordnungsamt an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. Ein Befahren des Ewaldgeländes im Rahmen der Streife oder tagsüber durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes bringt deshalb überhaupt nichts. Es muss vielmehr sichergestellt sein, dass die Polizei insbesondere zu den sogenannten tatkritischen Zeiten auf dem Ewaldgelände erscheint. Die neu gegründete Bürgerinitiative sollte in Erfahrung bringen, an welchen Tagen und zu welchen Uhrzeiten sich die Raserszene auf dem Ewaldgelände trifft. Dann können gezielt Einsätze geplant und durchgeführt werden. Möglicherweise kommt daher die unterschiedliche Wahrnehmung von Polizei und Ordnungsamt auf der einen Seite und der Bürgerinitiative auf der anderen. Deshalb ist es eine gute Entscheidung der Bürgerinitiative, ab sofort alle erforderlichen Daten systematisch zu erfassen. So erhalten Polizei und Ordnungsamt alle nötigen Informationen, um effektive Kontrollen durchführen zu können.

Wie lässt sich die nächtliche Raserei auf und um das Ewald-Gelände Ihrer Meinung nach eindämmen – welche Maßnahmen sind erforderlich?

Die Polizei sollte zunächst regelmäßig folgende Maßnahmen treffen: Feststellung der Personalien der angetroffenen Personen, Überprüfung der Fahrzeuge und der Halter, Feststellung, ob bauartliche Veränderungen der Fahrzeuge (Heckspoiler, Seitenspoiler, Reifen, Auspuffe etc.) in den Fahrzeugschein eingetragen sind. Eventuell erlischt dann sogar die Betriebserlaubnis für ein bauartlich unzulässig verändertes Fahrzeug. Durch regelmäßig durchgeführte Kontrollen ist es der Polizei dann möglich, eine valide Aktenlage zu schaffen und Erkenntnisse über die Raserszene zu gewinnen.

Ferner kann die Aushändigung von Informationsblättern an die Szene mit der Aufforderung erfolgen, sich angemessen auf dem Gelände und den umliegenden Straßen im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften zu verhalten.

Zudem muss es verstärkt unangekündigte Geschwindigkeitsmessungen per Laser speziell auf der Rennstrecke Ewaldstraße geben.

Der Rat hat im letzten Jahr einen Beschluss gefasst, wonach der Radarwagen gelegentlich zur Nachtzeit eingesetzt werden soll. Falls dies noch nicht geschehen ist, wären wechselweise Geschwindigkeitsmessungen zu den tatkritischen Zeiten in Absprache mit der Polizei sinnvoll.

Zusätzlich könnte das Ordnungsamt zur Überwachung des ruhenden Verkehrs auch am Wochenende und speziell zu den Veranstaltungen (Wildes Parken, aber auch Verhinderung von Vermüllung) eingesetzt werden.

Das Aufbringen von Zebrastreifen, Aufstellen von Verkehrsschildern, Anlieger frei – Schildern oder Veränderung von Ampelschaltungen allein sind ohne die drohende Gefahr einer Sanktionierung für die Raser sinn- und zwecklos.

Für die Ewaldstraße sollte deshalb auch die Errichtung eines Starenkastens, sprich einer Radarsäule beantragt werden - aber erst, wenn belegbare Zahlen über die Aktivitäten der Raserszene vorhanden sind. Als zusätzliche Begründung könnte dann Motorworld mit seiner zusätzlichen Anziehungskraft für die Tuning- und Raserszene dienen.

Der örtliche Teil der Tuning-Szene trifft sich – nach eigener Aussage – friedlich und ohne Ruhestörung auf dem Gelände. Die Forderungen etwa nach Berliner Kissen oder Anlieger-frei-Schildern würden die Treffen illegal machen. Beziehen Sie Stellung.

Es erscheint sinnvoll, auf den Straßen auf dem Ewaldgelände sogenannte Berliner Kissen aufzubringen, die die Verkehrsteilnehmer zum langsamen Fahren zwingen. Insbesondere Verkehrsteilnehmer mit tiefergelegten Fahrzeugen, Spoilern etc, müssten sich entsprechend vorsehen. Auch das Aufstellen von z. B. Blumenkübeln könnte dafür sorgen, dass höhere Geschwindigkeiten ausgeschlossen werden. So kann die örtliche Tuning-Szene das Gelände immer noch nutzen, um sich zu treffen und sich auszutauschen. Nach Angaben einiger Mitglieder geht es ihnen ja vorrangig um das gemeinsame Treffen und nicht um Raserei.

Glauben Sie, dass 25 offizielle Veranstaltungen im Jahr, bei denen die Anwohner über Dauerlärm klagen, zu viel sind?

In den Stadtzentren gibt es lediglich vier bis fünf verkaufsoffene Sonntage, aber auf Ewald sollen heute schon bis zu 25 Veranstaltungen im Jahr genehmigt werden. Das bedeutet jede zweite Woche offiziell genehmigte Großaktionen, insbesondere zum Thema Auto. Das ist den Anwohnern nicht zuzumuten. Die Zahl muss deutlich reduziert werden.

Stichwort Motorworld: Die Initiative führt das Beispiel Stuttgart ins Feld, wo die örtliche Motorworld die illegale Raserszene angeblich beflügelt hat. Was ist zu tun, damit dies hier nicht passiert?

Die mögliche Beflügelung der illegalen Raserszene durch Motorworld könnte durch die unter Ziff. 1 und 2 aufgeführten Maßnahmen von Polizei und Ordnungsamt sowie die verkehrsberuhigenden Elemente auf dem Ewaldgelände gedämpft werden.

Was ist wichtiger: Der wirtschaftliche Nutzen für die Stadt oder die Interessen der Anwohner?

Der wirtschaftliche Nutzen der Stadt und die Interessen der Anwohner dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es darf nicht entweder oder, sondern sowohl als auch heißen! Deshalb müssen diese unterschiedlichen Interessen in ein vernünftiges Gleichgewicht gebracht werden. Falls Motorworld also tatsächlich auf dem Ewaldgelände verwirklicht wird, müssen die o. g. Maßnahmen dringend umgesetzt werden und die dort durchgeführten Veranstaltungen strenge Auflagen erhalten. Denn die Anwohner waren dort zuerst und haben ein Recht auf den Schutz ihrer Gesundheit.