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9. September 2016

Haushalt 2017 durch explodierende Kreisumlage gefährdet

Nach der letzten Bundestagswahl verabredeten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Verbesserung der Infrastruktur und das alles auf der Grundlage einer soliden Finanzierung. Und damit auch argwöhnische SPD-Genossen vor Ort dieser Koalitionsbildung zustimmten, versprachen sie den Gemeinden, Städten und Landkreisen, die unterschiedlichen finanziellen Belastungen auszugleichen und für eine auskömmliche Finanzausstattung zu sorgen.

Bis heute ist von diesen Versprechen in unserer Stadt nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil: Statt Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erleben wir die Schließung von Einrichtungen wie Jugendzentren und Schulen, kaputte Straßen und durch die ständigen Abgaben und Steuererhöhungen erreichen die Müllgebühren und der Grundsteuer B-Hebesatz langsam Werte, die alle Befürchtungen der letzten Jahre noch übertreffen! Und dennoch hören wir jedes Jahr vom leidgeprüften Kämmerer dieser Stadt: Das reicht alles nicht, um die strengen Vorgaben des „Stärkungspaktes“, die die Landesregierung unseren Städten aufgezwungen hat, zu erfüllen.

Es ist doch mehr als deutlich zu erkennen, dass sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung ihre Versprechen einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen aber auch nicht ansatzweise erfüllt haben.

Die strukturelle Unterfinanzierung unserer Kommune und die steigende Armut vieler Menschen hier sind das  Resultat einer verfehlten Bundes- und Landespolitik.  Aber was politisch gemacht ist, lässt sich auch politisch lösen: Wir brauchen endlich eine gerechte Steuerreform auf Bundesebene durch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer! Und Bund und Land müssen für die Gesetze, die sie beschließen, auch die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen. Es kann nicht sein, dass Städten und Gemeinden immer mehr kostenintensive Aufgaben übertragen werden, wie gerade aktuell mit dem Bundesteilhabegesetz, und die verantwortliche Ebene sich aus der Verantwortung stiehlt. 

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen keine „schwarze Null“, sondern eine starke, lebenswerte Kommune!