8. Februar 2012 Ratsfraktion

Nein zur 500-Euro-Erhöhung der Abgeordnetenbezüge!

Trotz wochenlanger Proteste und kritischer Expertenäußerungen hat der Landtag NRW heute mit großer Mehrheit die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro zum 1. März 2012 beschlossen. „Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist“, erklärt Özlem Alev Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion DIE LINKE. „Deshalb haben wir LINKEN heute, wie seit langem angekündigt, mit NEIN gestimmt.“

Nicht nur die Fraktion DIE LINKE, auch tausende Bürgerinnen und Bürger haben gegen die unangemessene Anhebung der Abgeordnetenbezüge protestiert. Doch vergeblich: Auch aus dem Kreis Recklinghausen stimmten bei der namentlichen Abstimmung zum Beispiel Magred Gottschlich (SPD) oder auch Josef Hovenjürgen (CDU) der Diätenerhöhung zu.

Insgesamt stimmten 143 Abgeordnete der Erhöhung zu, 32 lehnten sie ab, darunter geschlossen die Fraktionen der FDP und der LINKEN.Enthaltungen gab es keine. „Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass Abgeordnete in die solidarische gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen sollten“, sagte Demirel. „Die Sonderbehandlung von Abgeordneten, wie sie in der aktuellen Erhöhung zum Ausdruck kam, muss endlich ein Ende haben. Was SPD, Grüne und CDU machen ist Wasser predigen und Wein trinken. Wir hingegen fordern gute Renten für alle.“

In Herten leben tausende Menschen am Existenzminimum. Viele Rentnerinnen und Rentner, viele Arbeitslose und Hartz IV-Empfängerinnen und –Empfänger müssen im Monat von nur wenig mehr als 500 Euro leben. Dass sich die Abgeordneten des Landtags einfach nur so 500 Euro mehr genehmigen, um noch mehr Pension zu bekommen, empfinden wir als schreiende Ungerechtigkeit.