14. Dezember 2011 Ratsfraktion

DIE LINKE nimmt am "Streichkonzert" nicht teil!

Wie unsere Fraktion in den letzten beiden Haushaltsdebatten deutlich gemacht hat, hat die Stadt Herten kein Ausgabe-, sondern vor allem ein Einnahmeproblem. Dies wird mittlerweile auch von der Verwaltung nicht mehr angezweifelt. Im aktuellen "Unterjährigen Finanzberichterstattung" heißt es dazu wörtlich: „Insgesamt ist es für eine nachhaltige finanzielle Gesundung erforderlich, dass die Kommunalfinanzen neu aufgestellt werden. Unter den gegebenen Umständen dürften die Gemeinden der Region nicht in der Lage sein, ohne intensive Unterstützung von außen ihre Haushalte strukturell  auszugleichen und die aufgelaufenen Verbindlichkeiten mittelfristig spürbar zurückzuführen.“

Von den 396 Kommunen und Gemeinden in NRW haben in 2010 lediglich acht einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen können. Diese Zahl spricht für sich und unterstreicht noch einmal eindeutig das strukturelle Problem der kommunalen  Unterfinanzierung. Wir führen Bundes- und Landesaufgaben durch und erhalten dafür nicht die kostendeckenden Zuweisungen (Konnexitätsprinzip). Das ist neben einer ungerechten Steuerpolitik eines der Kernprobleme.

Das heiß, dass ohne Reformen bzw. Gesetzesänderungen von Bund oder Land wir als Kommune nicht in der Lage sind und vor allem auch zukünftig nicht sein werden, an diesem strukturellen Problem aus eigener Kraft etwas ändern zu können. Das heißt auch gleichzeitig, dass die Hertener Bürgerinnen und Bürger für die desolate Haushaltslage nicht verantwortlich gemacht werden können. Aber genau das soll jetzt passieren. Durch die vom Bürgermeister einberufenen Sitzungen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, mit Ziel „Sparvorschläge zu bewerten“,  wird die politische Verantwortlichkeit von Bund und Land auf den Bürger abgeschoben. Der damit verbundene Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Leistungen geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und bedeutet erhebliche Einschnitte in der Lebensqualität.

Die kommunale Selbstverwaltung ist für unsere Städte die unverzichtbare Grundsäule unserer Demokratie und darf durch unzumutbare Einschnitte und Kürzungen nicht weiter geschwächt werden. Wir wollen nicht, dass das jahrzehntelange Versagen der politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird.

Deshalb gilt für uns:
Kein Kahlschlag bei freiwilligen Leistungen, keine unzumutbaren Kürzungen, keine Privatisierungen von öffentlichem Eigentum und Aufgaben, keinen Leistungsverdichtung durch Personalabbau und keinerlei Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung.

Interfraktionelle Arbeitsgruppen, die in nichtöffentlichen Sitzungen Kürzungsvorschläge absprechen, lehnen wir in aller Entschiedenheit kategorisch ab! Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, schon jetzt zu erfahren, wo hier gekürzt, dicht gemacht und abgebaut werden soll – und sei es noch so vorläufig.  

Wir rufen alle Fraktionen zu einem entschiedenen und längst überfälligen Richtungswechsel auf!