5. Januar 2012 Ratsfraktion

Beteiligung der Stadt am "Audit familiengerechte Kommune"

Das Modellvorhaben der Landesregierung „Audit Familiengerechte Kommune“ ist ein weiteres Placebo im Kampf gegen die zunehmende Verarmung und soziale Ausgrenzung von Familien. Denn die Einkommensarmut von Alleinerziehenden und Familien ist vor allem durch Hartz-IV begründet.
 
Aber anstatt direkt etwas gegen die Einkommensarmut vieler Familien zu tun, plant die Landesregierung  lieber gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung mehr und mehr Projekte einer „vorsorgenden Sozialpolitik“. Da diese allerdings nur für wenige Kommunen aufgelegt werden,  entzieht sich die Landesregierung ihrer
Finanzierungsverantwortung. Denn eine flächendeckende Einführung kommunaler Präventionsketten ist so nicht zu erreichen.
 
Die SPD auf Landesebene hatte in diesem Zusammenhang empfohlen, die freiwillige kommunale Leistung „Audit Familiengerechte Kommune“ aus den kommunalen Pflichtleistungen der „Hilfe zur Erziehung“ (SGB VIII, § 27ff) zu finanzieren.
 
Und genau dieser Vorschlag wurde in der Ratssitzung im Dezember 2011 durch die SPD-Fraktion eingebracht und mit den Stimmen der CDU beschlossen! Rund 26.000 Euro werden nun dem ohnehin viel zu geringen Budget  „Aufwendungen für die Hilfe zur Erziehung“ entnommen, um an diesem fragwürdigen „Beratungsverfahren“ teilzunehmen – Geld, das für die  Bekämpfung konkreter Notlagen von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt nun fehlt. Dies ist ein Vorgehen, das DIE LINKE scharf kritisiert und für nicht akzeptabel hält!  
 
Zudem steht der Aufbau von kommunalen Präventionsketten in den Kommunen im krassen Widerspruch zu den massiven finanziellen Einsparungen, wie sie derzeit von den Kommunen durch das gerade verabschiedete kommunale Stärkungspaktgesetz gefordert werden: Bibliotheken, Jugend- und Kultureinrichtungen, Parks und Spielplätze etc. sind zentrale Bestandteile der kommunalen Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien. Deren Abbau kann durch solche Projekte nicht kompensiert werden!  
 
Wir benötigen keine weiteren „Modellvorhaben“, die dazu noch die wenigen finanziellen Mittel der Kommune im Erziehungsbereich verschlingen. Wichtig wäre, dass das Land NRW den Kommunen und freien Trägern ausreichende  Finanzmittel zur Verfügung stellt. Denn diese müssen zukünftig bei einer immer größer werdenden sozialen Ungleichheit gerade in unserer Region zwei sozialpolitische Ziele erfüllen können: Prävention und Krisenintervention.