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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Herten
22. Juli 2015 Cornelia Möhring, DIE LINKE (MdB)

Herdprämie endlich vom Tisch!

"Ich freue mich sehr, dass das Thema Betreuungsgeld nun endlich vom Tisch ist. Wieder einmal musste erst das Bundesverfassungsgericht bemüht werden, damit endgültig geklärt werden konnte, was die Mehrheit im Bundestag schon wusste: Die Herdprämie passt nicht zum Grundgesetz. Aber statt rechtzeitig einzulenken, hat die Bundesregierung zwei Jahre... Mehr...

 
21. Juli 2015 Ulla Jelpke (DIE LINKE, MdB)

Keine Auslese bei der Einwanderung

"Die Debatte um die Aufnahme und die Integration von Flüchtlingen darf nicht in eine Debatte um ein Einwanderungsgesetz umschlagen, welches nur solche Flüchtlinge nach Deutschland holen soll, die als wirtschaftlich nützlich gelten", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen aus den Reihen der SPD... Mehr...

 
16. Juli 2015

Umbaukosten an der ehemaligen THS nun doch höher!

Mit großer Verwunderung hat DIE LINKE heute eine Berichterstattung der Hertener Allgemeinen Zeitung zur Kenntnis genommen. Unter der Überschrift „Umbau wird 260.000 Euro teurer“ wurde dargestellt, dass die Umbaukosten an der ehemaligen Theodor-Heuss-Schule höher ausfallen als gedacht!  Mehr...

 
10. Juli 2015

Grundwasserbelastung in Langenbochum: DIE LINKE fordert Gesamtkonzept!

Seit Jahren sind die Probleme mit dem belasteten Grundwasser in Herten-Langenbochum bekannt. Leider wurden die vielen Hinweise aus der Bevölkerung offensichtlich nicht angemessen verfolgt. Denn die bisherigen Maßnahmen (Reinigung des Grundwassers über Aktivkohlefilter)) waren nicht ausreichende Akutmaßnahmen!  Mehr...

 
3. Juli 2015

Steigende Zahl von Flüchtlingen muss stärker bei kommunalen Bedarfsplanungen berücksichtigt werden!

Flüchtlingspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Bund und Land müssen für eine ausreichende Finanzierung in den Kommunen sorgen. Aber es reicht nicht allein aus, nur an die jeweils übergeordnete staatliche Ebene zu appellieren. Auch vor Ort müssen die richtigen Entscheidungen getroffen werden, damit Flüchtlinge menschenwürdig... Mehr...

 
26. Juni 2015

Jobcenterbericht im AStU: Es gibt immer noch Probleme!

Seit der Kreis Recklinghausen zur Optionskommune wurde, ist nicht mehr die Bundesagentur für Arbeit, sondern der gewählte Landrat verantwortlich für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Die Umsetzung ist Gegenstand der Beratungen in den demokratisch legitimierten Kommunalvertretungen vor Ort. Damit hat auch der Rat der Stadt... Mehr...

 
24. Juni 2015

Landesgartenschau 2020: Emschergenossenschaft stellt Machbarkeitsstudie vor

Eines der größten wasserwirtschaftlichen Infrastrukturprojekte Europas mit einem Investitionsvolumen von 4,5 Milliarden Euro steht kurz vor seiner Fertigstellung. Aus diesem Grunde planen die vier beteiligten Städte Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Herne und Herten für das Jahr 2020 eine gemeinsame Landesgartenschau. Mehr...

 
12. Juni 2015

Fraktion vor Ort: LINKE Ratsfraktion besucht RZR

Am Freitag, 12. Juni 2015, besuchte die Ratsfraktion der LINKEN das Abfallkraftwerk RZR in Herten-Süd, in dem jährlich bis zu 700.000 Tonnen kommunale Siedlungsabfälle, Gewerbeabfälle und Sonderabfälle verwertet und beseitigt werden. Mehr...

 
2. Juni 2015

DIE LINKE will keine Sperrklausel für Kommunalwahl

Viele Jahre galt in NRW die 5 % - Sperrklausel bei den Kommunalwahlen, doch das Verfassungsgericht hob sie vor mehr als 20 Jahren auf. Seitdem haben auch kleinere Parteien und Wählergruppen die Chance, in den Räten mitzusprechen. Das nervt die etablierten Parteien; denn Mauscheleien unter den großen Fraktionen werden dadurch erschwert. Mehr...

 
3. Mai 2015

Nach dem Franken-Desaster

Kommunen setzen auf Prolongation – Hessen will Fremdwährungskredite ohne Absicherung verbieten. Mehr...

 

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