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Pressemitteilungen DIE LINKE im Bundestag
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Herten
EZB: Heiße Luft
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat noch einmal die Zinsen gesenkt und pumpt immer mehr Milliarden in den Finanzsektor. Damit will sie die Konjunktur in der Euro-Zone stützen und Deflation bekämpfen. Jedoch: Die EZB-Maßnahmen bringen nichts, so wie auch schon das bisherige Verschleudern von hunderten Milliarden Euro. Denn die Euro-Wirtschaft... Mehr...
Reiche und Superreiche in NRW
124 der 500 reichsten Deutschen 2015 kommen aus NRW (24,8 %). Zusammen genommen besitzen diese 124 Superreichen ein geschätztes Vermögen von 145,1 Milliarden Euro und jeder einzelne ein Anlagevermögen von mindestens 250 Millionen Euro (laut Liste "Manager Magazin", Oktober 2015) Davon entfallen alleine 84,1 Milliarden Euro auf die 20... Mehr...
Jedes geflüchtete Kind ist ein Härtefall!
Minderjährige Flüchtlinge brauchen ihre Eltern „Dieser Pseudokompromiss der großen Koalition zum Asylpaket II bringt den betroffenen minderjährigen Flüchtlingen gar nichts. Und er verstößt ganz klar gegen die UN-Kinderrechtskonvention, denn alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf, mit ihren Eltern zusammenzuleben. Mehr...
Armutszeugnis für die sog. "Bildungsstadt Herten"
Die Stadtverwaltung legte heute die Anmeldezahlen für das neue Kindergartenjahr ab August 2016 vor. Demnach gibt es für 60 Kinder keinen Betreuungsplatz. "Das ist ein Armutszeugnis für die sog. 'Bildungsstadt Herten`", empört sich Fraktionsvorsitzende Martina Ruhardt, "Was in Sonntagsreden und Hochglanzbroschüren immer wieder von den... Mehr...
Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles
Am 3. Februar soll im Bundeskabinett das 9. SGB-II-Änderungsgesetz diskutiert und abgestimmt werden. Verschiedene Versionen von Referentenentwürfen sind bekannt. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden. Mehr...
Bundesregierung treibt Abschiebepolitik voran
„Was die Koalitionsparteien im Bereich der Flüchtlingspolitik verzapfen, hat nichts mehr mit ‚Asylpolitik‘ zu tun, denn es geht längst nicht mehr um den Schutz und die Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen, sondern nur noch um Abschottung und Abschiebung“, urteilt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, über den in... Mehr...
Digitalisierung 4.0
Sie ist derzeit die heiße Sache: Die „Digitalisierung 4.0“ oder „Industrie 4.0“, laut ihren Fans die „vierte industrielle Revolution“. Dies bedeute „extreme Automatisierung und Vernetzung“, heißt es. Die Unternehmer bringen sich schon mal in Stellung: Sie fordern längere Arbeitszeiten, mobilere und flexiblere Arbeitszeiten zur Bewältigung der... Mehr...
Kooperationsverbot bremst Bildung
Das deutsche Bildungssystem steht unter Druck. Die Bildungsversprechen der Bundesregierung blieben bislang zu einem erheblichen Teil unerfüllt. Vor allem gelingt es kaum, die hohe Abhängigkeit des Bildungserfolges vom sozialen Hintergrund der Lernenden zu beenden. Gleichzeitig kommen neue Herausforderungen hinzu und die Erwartungen an das... Mehr...
Qualifikation ist nicht das Problem!
Es grenzt schon an Zynismus, den Arbeitslosen und vielen von Armut betroffenen Menschen in unserer Stadt zuzurufen: „Bildet euch, dann findet ihr auch eine existenzsichernde Arbeit, von der ihr Leben könnt.“ Selbstverständlich verhindern Bildungsdefizite sehr häufig, dass insbesondere junge Menschen auf dem völlig desolaten Arbeitsmarkt in unserer... Mehr...
Kommunen nicht hängen lassen
Flüchtlingsintegration (und regionale Strukturschwächen) bundesweit und solidarisch angehen! - Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Mehr...
