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Pressemitteilungen DIE LINKE im Bundestag
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Herten
Jedes geflüchtete Kind ist ein Härtefall!
Minderjährige Flüchtlinge brauchen ihre Eltern „Dieser Pseudokompromiss der großen Koalition zum Asylpaket II bringt den betroffenen minderjährigen Flüchtlingen gar nichts. Und er verstößt ganz klar gegen die UN-Kinderrechtskonvention, denn alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf, mit ihren Eltern zusammenzuleben. Mehr...
Armutszeugnis für die sog. "Bildungsstadt Herten"
Die Stadtverwaltung legte heute die Anmeldezahlen für das neue Kindergartenjahr ab August 2016 vor. Demnach gibt es für 60 Kinder keinen Betreuungsplatz. "Das ist ein Armutszeugnis für die sog. 'Bildungsstadt Herten`", empört sich Fraktionsvorsitzende Martina Ruhardt, "Was in Sonntagsreden und Hochglanzbroschüren immer wieder von den... Mehr...
Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles
Am 3. Februar soll im Bundeskabinett das 9. SGB-II-Änderungsgesetz diskutiert und abgestimmt werden. Verschiedene Versionen von Referentenentwürfen sind bekannt. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden. Mehr...
