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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Herten
21. Oktober 2015

LINKE lehnt Pläne der Verwaltung ab: Es darf keine Flüchtlingsunterbringung in Zelten geben!

Der Winter steht vor der Tür und da ist es kaum zu glauben, dass die Stadtverwaltungen in Herten und Recklinghausen plötzlich einen Plan präsentieren, 1.000 Flüchtlinge am Fuß der Halde Hoheward ab Mitte Dezember in Zelten unterzubringen.  Mehr...

 
19. Oktober 2015 Ulla Jelpke, MdB

Flüchtlingsaufnahme statt Abschottungsforderungen

Als Teil der Bundesregierung trifft die Unionsparteien die Verantwortung, Lösungen für einen fairen Umgang mit Flüchtlingen und für deren menschenwürdige Aufnahme und Versorgung zu finden. Stattdessen scheint in der Union ein Wettbewerb ausgerufen worden zu sein, wer sich mit populistischen Parolen und hanebüchenen Abschottungsplänen am besten bei... Mehr...

 
16. Oktober 2015 Ulla Jelpke, MdB

Ein schwarzer Tag für das Asylrecht

„Die Asylrechtsverschärfung, die heute im Bundesrat ihren Abschluss gefunden hat, ist ein grundlegender Schritt in die völlig falsche Richtung. Dieses Gesetzespaket wird viel Leid und Ungerechtigkeit verursachen, und nichts zu einer menschenwürdigen Aufnahme und einer tatsächlichen Integration von Flüchtlingen beitragen,“ äußert sich Ulla Jelpke,... Mehr...

 
2. Oktober 2015

Dass im Lande der schwarzen Null Armut weitervererbt wird, während die Bundesregierung weiterhin nichts tut, um Millionenerben wirksam zu besteuern, hielt Matthias W. Birkwald der Bundesregierung vor, als er im Bundestag den Antrag unserer Fraktion Armuts- und Reichtumsbericht qualifizieren und Armut bekämpfen‘ begründete. Mehr...