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Der kommunale Haushalt ist für das Jahr 2012 aufgestellt und die Debatten in den Fachausschüssen stehen an. Um sich noch einmal intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen, traf sich die Fraktion DIE LINKE am 16. Februar 2012 mit dem beauftragten Kämmerer Hermann Pieper. In seinem Bericht zeigte dieser noch einmal die dramatische Verschuldung... Mehr...
Der gegenwärtige Zustand der Hertener Notunterkünfte, insbesondere auf der Backumer Str. 349, veranlasst die Ratsfraktion der LINKEN dazu, das Thema auf der nächsten Tagesordnung des Ausschuss für Bürger- , Senioren – und Sozialfragen zu setzen. Gleichzeitig beantragt DIE LINKE, dass sich die Ausschussmitglieder vor Ort einen persönlichen Eindruck... Mehr...
Trotz wochenlanger Proteste und kritischer Expertenäußerungen hat der Landtag NRW heute mit großer Mehrheit die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro zum 1. März 2012 beschlossen. „Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist“, erklärt Özlem Alev Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion... Mehr...
Am Freitag, 03. Februar 2012, fand im Bürgerhaus Süd eine Frauenmesse zum Thema "Beruf und Gesundheit" statt. Zahlreiche Einrichtungen, Organisationen und Gruppen präsentierten ihre Angebote, die speziell auf die Bedürfnisse von Frauen ausgerichtet sind.Daniela Prinz, sachkundige Bürgerin im Gleichstellungsbeirat, und Ratsfrau Martina... Mehr...
Wieder einmal findet sich in der Berichterstattung der HA ein Beleg für den Rückzug der Politik aus dem Kulturbereich. In der Ausgabe vom 26. Januar 2012 geht es um die Schließungspläne der RuhrKunstMuseen. Dazu einige Anmerkungen: In den letzten Jahren wurden unsere Städte zu „Konzernen“ gemacht und aus dem Kulturbereich wurde die... Mehr...
Am 27. Januar 2012 besuchte die Fraktion die Diakonie in Herten, um sich über die Arbeit und das Angebot dieser Einrichtung zu informieren. Zunächst ging es um die Suchthilfe. Das Angebot der Diakonie umfasst hier Information und Aufklärung, Vorbeugung, Früherkennung, Beratung, Behandlung, soziale und berufliche Teilhabeleistungen sowie... Mehr...
Auf der Tagesordnung der Bezirksausschusssitzung soll die Vorlage „Grundstücksentwicklung Westerholt“ behandelt werden. Darin wird das Grundstück der Elisabethschule bereits als zur Vermarktung freigegebene Fläche ausgewiesen. Diese Beschlussvorlage widerspricht jedoch dem nicht aufgehobenen Ratsbeschluss vom 29.09.2010, in dem mit... Mehr...
Das Modellvorhaben der Landesregierung „Audit Familiengerechte Kommune“ ist ein weiteres Placebo im Kampf gegen die zunehmende Verarmung und soziale Ausgrenzung von Familien. Denn die Einkommensarmut von Alleinerziehenden und Familien ist vor allem durch Hartz-IV begründet. Aber anstatt direkt etwas gegen die Einkommensarmut vieler Familien... Mehr...
Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von... Mehr...
Der Zustand der öffentlichen Einrichtungen und Straßen ist heute schon erbärmlich. Da gibt es nicht mehr viel zu sparen. Zudem wurde von 1990 bis heute ein Stellenabbau im Verwaltungsbereich des Kreises und seiner kreisangehörigen Städten betrieben, dem von der Größenordnung her die Schließung einer Zeche entspricht. Allen ist bewusst, dass der... Mehr...