Alle Parteien reden über Bürgerbeteiligung und transparente Politik: DIE LINKE ist die erste Partei, die dieses auch umsetzt! Mit Sitzungen der Fraktion und des Stadtverbandes in der Innenstadt machte DIE LINKE in Herten einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung und setzte ihr in der Kommunalwahl gegebenes Versprechen in die Tat um.

Nach den Kommunalwahlen in Herten hat die Fraktion der LINKEN gefordert, bei jeder Ratssitzung den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen und so aktiv in die Kommunalpolitk einzugreifen. Dies wurde von den übrigen Fraktionen im Rat abgelehnt. Somit nahmen sie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, aktiver am politischen Geschehen in unserer Stadt teilzunehmen.
DIE LINKE ist der festen Überzeugung, dass alle Menschen in Herten die Möglichkeit haben sollten, sich über demokratische Entscheidungsprozesse zu informieren und sich stärker einbringen zu dürfen. Demokratie besteht nach Ansicht der LINKEN nicht nur aus dem Ankreuzen von Wahlscheinen alle fünf Jahre!

Bei den LINKEN sind grundsätzlich alle Sitzungen des Stadtverbandes und der Fraktion öffentlich. Für dieses Jahr sind weitere öffentliche Sitzungen geplant, die in der Hertener Fußgängerzone stattfinden werden.

Wir würden uns freuen, wenn auch weiterhin neben den Mitgliedern der LINKEN interessierte Hertener Bürgerinnen und Bürger teilnehmen würden.

Transparente Politik: alle Parteien schreiben sich diesen Slogan auf die Fahne. Mit Sitzungen der Fraktion und des Stadtverbandes in der Innenstadt macht DIE LINKE in Herten einen weiteren Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung.

Nach den Kommunalwahlen in Herten hat die Fraktion der LINKEN gefordert, bei jeder Ratssitzung den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen und so aktiv in die Kommunalpolitk einzugreifen. Ohne Begründung oder Diskussion wurde dies im Rat abgelehnt.
Auch der Stadtverband fordert mehr Direktdemokratie, mehr Teilhabe für jede Hertenerin und für jeden Hertener. Alle Menschen in Herten müssen die Möglichkeit haben, sich über den demokratischen Entscheidungsprozess zu informieren und hier mitreden können. Demokratie besteht nicht nur aus dem Ankreuzen von Wahlscheinen alle fünf Jahre!

Bei den LINKEN ist grundsätzlich jede Sitzung des Stadtverbandes und der Fraktion öffentlich. Wir gehen aber noch einen Schritt weiter: um noch mehr Transparenz zu gewährleisten, werden wir einige Sitzungen in der Innenstadt vor unserem Büro an der Hermannstraße 19 veranstalten.Sowohl die Fraktion, als auch der Stadtverband erachten es als wichtig, Politik für alle Menschen offen zu gestalten. Als ersten gemeinsamen Termin hat man sich auf den 7. Juni verständigt:

Montag, 7. Juni 2010
Öffentliche Frationssitzung
16-18 Uhr
Hermannstraße, Höhe LINKE-Büro (Nummer 19)

Montag, 7. Juni 2010
Öffentliche Stadtverbandssitzung
18.20 Uhr
Hermannstraße, Höhe LINKE-Büro (Nummer 19)

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Herten hat sich einstimmig gegen eine personelle Beteiligung zum diesjährigen Vorgartenwettbewerb ausgesprochen.

Hierbei soll eine Jury gebildet werden, bestehend aus Vertretern von Politik (Mitglieder im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt) und Verwaltung, um die drei schönsten Hertener Vorgärten zu ermitteln, die anschließend, wie bereits in 2009, mit einem Geldpreis versehen werden sollen.

Der Hertener Vorgartenwettbewerb entstand in den 70'er Jahren und ist 1994 eingestellt worden.

"In Anbetracht der gegenwärtigen Haushaltssituation halten wir es für nicht zeitgemäß, solch einen Wettbewerb mit Preisgeldern finanziell zu unterstützen. Im Übrigen wünschen wir uns für die Zukunft, dass in Herten Wettbewerbe durchgeführt werden, bei denen alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können und nicht nur diejenigen, die einen Vorgarten ihr Eigen nennen dürfen", so Fraktionsvorsitzender Thomas Prinz in einem Schreiben an Bürgermeister Dr. Paetzel

Anschreiben an den Bürgermeister zum Vorgartenwettbewerb

"Arbeitspflicht für alle!"

Der Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zur Einführung einer generellen Arbeitsverpflichtung für Arbeitslose ist von der Unabhängigen Bürgerpartei (UBP) aufgegriffen worden und soll Bestandteil der politischen Diskussion im Kreistag werden. 

Auch der DGB der Region Emscher-Lippe nimmt Stellung zu diesem Thema. "Der DGB weist diesen Vorschlag entschieden zurück. Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit ohne zusätzliche Bezahlung zu zwingen, habe es bereits im dritten Reich unter dem Titel „Arbeitsdienst“ gegeben. Solche Vorschläge haben nach Auffassung des DGB in einer demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen und seien zudem auch in keiner Weise dazu geeignet, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen", so der DGB Emscher-Lippe Regionsvorsitzende Dr. Josef Hülsdünker.

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Herten unterstützt diese Position ausdrücklich! Die UBP hat ihren Wahlkampf auch in Herten mit rechtspopulistischen Parolen geführt - gerade zu Lasten von Kindern mit Migrationshintergrund: Die Forderung der UPB lautete hier, dass diese nur die Sonderschule besuchen dürften, wenn sie keine ausreichenden Deutschkenntnisse hätten. Ein Vorschlag, der nicht nur gegen geltendes Recht verstößt, sondern ignoriert, dass auch in Herten die Sprachförderung schon im Kindergarten beginnt.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Thomas Prinz schließt eine Zusammenarbeit mit der UBP in Sachfragen kategorisch aus und stellt in diesem Zusammenhang nochmal unmissverständlich fest:

"Wir sind der politische Gegner der UBP und haben inhaltlich mit ihnen keine Gemeinsamkeiten. Eine Zusammenarbeit in Sachfragen wird es mit uns nicht geben."